Israels Arbeitspartei vor der Zerreißprobe: Regierungsbeteiligung entzweit die Linken

In der israelischen Arbeitspartei herrscht auch nach der offiziellen Zustimmung zur Beteiligung an einer Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Netanyahu keine Einigkeit. Kabinettsministerin Tamir hatte sich bei der Debatte auf einem Sonderparteitag klar gegen die Koalition mit Likud ausgesprochen. Rund die Hälfte der 13 Abgeordneten der Arbeitspartei teilen ihre Ansicht.

Ob die Gegner nun die Arbeitspartei verlassen, wollte sie nicht sagen. Die Partei sei aber vom Weg abgekommen, erklärte Tamir. Vorangetrieben hatte die Regierungsbeteiligung Parteichef Ehud Barak.

680 zu 507
Auf dem Sonderparteitag in Tel Aviv hatten die Delegierten der Arbeitspartei mit 680 zu 507 Stimmen für den Beitritt zu der Koalition gestimmt. Parteichef Barak, der sich mit Netanyahu geeinigt hatte, bleibt Verteidigungsminister.

Koalition aus Rechtsparteien
Bisher gehören außer der Likud-Partei noch die ultra-orthodoxe Shas-Partei und die Rechtsaußenpartei "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman zur geplanten Koalition. Mit der Arbeitspartei ist dem designierten Ministerpräsidenten Netanyahu nun die absolute Mehrheit im Parlament (66 der 120 Mandate) sicher.

Die Likud-Partei nahm auch mit der ultrarechten Siedlerpartei Jüdisches Heim (Habayit Hayehudi) Koalitionsgespräche auf. Nach der Einbindung der Arbeitspartei (HaAvoda) in das Regierungsbündnis will Netanyahu die Koalition nämlich auf eine noch breitere Grundlage stellen.

Friedensverhandlungen mit Palästinensern
Netanyahus Likud-Partei verpflichtete sich als Zugeständnis an die Arbeitspartei dazu, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortzusetzen und die bisherigen Abkommen zu respektieren. Außerdem will die künftige Regierung weiter gegen nicht genehmigte jüdische Siedlungen im Westjordanland vorgehen.

(apa/red)