Premier Topolanek verliert Misstrauens- votum: Tschechische Regierung gestürzt

Erstmals in der Geschichte des Landes ist eine tschechische Regierung gestürzt worden. Bei einer Misstrauensabstimmung votierten 101 Parlamentarier der 197 anwesenden Abgeordneten gegen das Kabinett von Premier Mirek Topolanek. Die Kritiker konnten genau die dafür erforderliche Zahl erreichen. Nur 96 Abgeordneten unterstützten die Koalition aus den Konservativen (ODS), Christdemokraten und Grünen.

Neben der Opposition - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten - mit insgesamt 97 Stimmen stimmten auch zwei Rebellen von Topolaneks ODS und zwei kürzlich von den mitregierenden Grünen ausgeschlossene Abgeordnete für die Absetzung der Regierung. Die CSSD hatte das Votum herausgefordert, obwohl Tschechien zur Zeit den EU-Vorsitz inne hat. Es handelte sich um den fünften Versuch der CSSD, Topolaneks Regierung mit einer Misstrauensabstimmung abzuberufen.

"Nehme die Abstimmung zur Kenntnis"
Topolanek erklärte nach der verlorenen Abstimmung: "Ich nehme die Abstimmung zur Kenntnis und werde mich genau nach der Verfassung verhalten". Das heißt, er wird nun Staatspräsident Vaclav Klaus offiziell die Demission seines Kabinetts überreichen. Topolanek hofft, dass Klaus ihn als Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei erneut mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Eine "Experten-Regierung" werde die ODS auf keinen Fall unterstützen, sagte er. Topolanek äußerte gleichzeitig die Befürchtung, dass der Fall seines Kabinetts die Verhandlungsposition Tschechiens innerhalb der EU schwächen könnte.

Klaus erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Entwicklung im Lande werde nun den "standardmäßigen Weg" entsprechend der Verfassung gehen. Er betrachte es als "verfrüht und unvernünftig", die Situation im Abgeordnetenhaus in diesem Moment zu kommentieren.

Lissabon-Ratifizierung ausständig
Der tschechische Ratsvorsitz war schon zuvor in Kritik geraten, unter anderem weil das Land den EU-Reformvertrag nicht ratifiziert hat. Das Abgeordnetenhaus hat dem Vertragswerk Mitte Februar zwar zugestimmt, im Senat steht das Votum aber noch aus. Es war bisher für April geplant. Im Senat hat Topolaneks ODS die Mehrheit. Viele ODS-Senatoren stehen dem Reformvertrag kritisch gegenüber. Nach dem Sturz der Regierung dürfte sich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch weiter verzögern. Tschechien ist das einzige der 27 EU-Ländern, in dem das parlamentarische Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In Irland ist eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag geplant, in Deutschland und Polen fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten.

(apa/red)