"Einbrecher kommen wie Heuschrecken":
Fekter löst veritable Sicherheitsdebatte aus

Eine veritable Sicherheitsdebatte hat Innenministerin Maria Fekter mit ihrer Ankündigung ausgelöst, ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität zu schnüren. In einem Interview mit der "Presse am Sonntag" sagte Fekter unter anderem, sie wolle die Einführung einer Kaution bei Anzeigen auf freiem Fuß. Außerdem übte sie heftige Kritik an Verwaltung Polizei in Wien. Von den Oppositionspparteien FPÖ, BZÖ und Grüne sowie von der Wiener SPÖ hagelte es Angriffe.

"Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her. Das Ballungszentrum Wien ist unser größtes Sorgenkind", sagte Fekter. Man werde bei auf freiem Fuß angezeigten Tätern "eine Sicherheitsleistung abverlangen, also eine Art Kaution in der Höhe von ein paar tausend Euro". Wenn der mutmaßliche Täter die nicht habe, "beschlagnahmen wir sein Auto oder seine Wertgegenstände. Wenn er die Kaution nicht binnen 72 Stunden hinterlegt, werden diese Vermögenswerte versteigert", so die Ministerin. Wer nicht verurteilt wird, soll das Geld samt Zinsen zurückbekommen.

Sorgenkind Wien
Kritik übte Fekter an der Wiener Polizei, aber auch an der Sicherheitspolitik der Stadt: "Es ist schon eigenartig, warum es dieses Phänomen (der steigenden Zahl an Einbrüchen, Anm.) in Wien gibt und nicht im selben Ausmaß in anderen Ballungszentren wie Linz, Graz oder Salzburg." In Richtung Exekutive in der Bundeshauptstadt meinte sie: "Vielleicht hat die Wiener Polizei durch die Reformen der vergangenen Jahre noch nicht die Effizienz, die möglich und nötig ist. Vielleicht sind die Reformen in den Köpfen noch nicht angekommen." Für die Polizei überlegt sie ein neues Prämien- und Belohnungssystem, derzeit würden "Prämien mit der Gießkanne vergeben". Außerdem sprach sie sich für die Förderung von Sicherheitstüren durch die Stadt aus.

Heftige Kritik der Opposition
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler forderten, dass an Österreichs Ostgrenzen das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt wird. Fekter sei keine "Iron Lady", so Vilimsky. Er will auch eine radikale Verschärfung der Asylbestimmungen sowie einen Einwanderungsstopp. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der nächstes Jahr als Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl antritt, ist Bürgermeister Michael Häupl der "Hauptverantwortliche", dass die Kriminalität in Wien explodiere. Die Wiener Landespolitik brauche dringend auch neue sicherheitspolitische Akzente, wie die Gründung einer eigenen Wiener Sicherheitswacht nach bayrischem Modell. Auch die Wiener ÖVP sprach sich für die Zusammenführung der Ordnungsdienste zu einer Stadtwache aus.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte: "Dass Wien eine offene Stadt für internationale Einbrecherbanden geworden ist, 'verdanken' wir Strasser, Platter und Fekter, die die Wiener Kriminalpolizei ohne Rücksicht auf Verluste politisch gesäubert und ruiniert haben." An die Stelle erfahrener Kriminalbeamter seien "verlässliche Parteibeamte gesetzt" worden, "die zwar politische Gegner aber nicht Kriminelle erfolgreich bekämpfen können", so Pilz. "Unter der ÖVP hat sich die Aufklärungsquote von Einbruchsdiebstahl von 30 auf rund 15 Prozent halbiert." ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl wies dies zurück.

"Unqualifizierte Angriffe" von Fekter
Widerspruch gab es auch auf Wiener Ebene: SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch sprach von "unqualifizierten Angriffen" Fekters auf die Wiener Polizisten. Von Seiten der Ministerin wäre der Polizei jedenfalls mehr geholfen, "wenn man gerade in Wien endlich die dringend benötigten Personalressourcen zur Verfügung stellen würde", sagte Deutsch. Ähnlich die Wiener Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou: "Aggressive Floskeln im Stile Fekters bringen uns in Wien keinen Millimeter weiter", sagte sie am Samstag. Vassilakou warf der Innenministerin vor, "mit bürgerrechtlich inakzeptablen Hetzparolen" zu agieren. (apa/red)