ORF-Causa "zieht" in den Nationalrat ein:
Opposition beantragt eigene Sondersitzung

Die Oppositionsparteien bringen die ORF-Debatte in den Nationalrat. FPÖ, BZÖ und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag auf eine entsprechende Sondersitzung angekündigt, die am kommenden Dienstag stattfinden wird. Bei dieser werde das BZÖ einen ebenfalls gemeinsam erarbeiteten Dringlichen Antrag einbringen. Die Opposition will damit den ORF vor dem Zugriff der Politik, konkret der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, schützen.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit der Einbringung der Dringlichen Anfrage, wird dann unterbrochen und mit der Debatte um 12.00 Uhr fortgesetzt, teilte das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit.

Zuletzt gab es Spekulationen über Bestrebungen der Koalitionsparteien, ein neues ORF-Gesetz raschestmöglich durchzubringen. SPÖ und ÖVP würden "versuchen, das Rad der Mediengeschichte in die Fünfziger und Sechziger Jahre zurückzuschrauben und endgültig einen Regierungsjubelfunk zu installieren", meinte dazu FPÖ-Obmann Strache. Auch BZÖ-Klubobmann Bucher will den ORF "aus dem Würgegriff von SPÖ und ÖVP befreien". Und die Grüne Parteichefin Glawischnig befürchtet, der ORF könnte "von einem unabhängigen Fernsehsender zu einem Propagandasender der Regierung degradiert werden".

(apa/red)