Warnung vor massivem Personalmangel: Polizei & Justiz "im Regen" stehen gelassen?

Die Wiener Personalvertreter der Polizei, sowie der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums schlagen Alarm: Seit Anfang 2008 gelten neue Bestimmungen in der Strafprozessordnung. Die Polizei könne allerdings aufgrund von Personalmangel den dadurch bedingten Mehraufwand bald nicht mehr bewältigen. Dies würde sich negativ auf den Rechtsstaat auswirken. "Man kann das Service bei gleichbleibendem Personalstand nicht ausweiten", erklärte Armin Ortner von der Polizeigewerkschaft Wien.

"Komplexe Strafsachen können nicht mehr genau behandelt, die kleinen Fälle müssen wiederum gänzlich vernachlässigt werden. Irgendetwas bleibt immer auf der Strecke", stellte Ortner fest. Es sei nicht Vorsorge getroffen worden, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern, im Gegenteil, sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft "wurden im Regen stehen gelassen".

Durch interne Umschichtungen, wie vom Justizministerium vorgeschlagen, könnten die Fälle auch nicht schneller oder gründlicher behandelt werden. Die einzige Lösung sei eine Aufstockung des Personals bei Polizei und Staatsanwaltschaft oder eine Änderung der Infrastruktur.

(apa/red)