Fekter verschärft die Regeln: Ausländer brauchen Deutschkenntnisse vor Einreise

Das Innenministerium startet erneut eine Integrationsoffensive. Diesmal soll es bis Herbst dauern, bis ein sogenannter Aktionsplan vorliegt. Die Leitlinien dafür wurden von Innenministerin Fekter nun vorgestellt. Ansetzen will sie vor allem im sprachlichen Bereich. So sollen Zuwanderer künftig nur ins Land kommen dürfen, wenn sie über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

An der Ausarbeitung des Aktionsplans sollen alle Ministerien sowie Vertreter der Länder, Gemeinden und Sozialpartner beteiligt sein. Auch Nichtregierungsorganisationen sind von Fekter eingeladen, sich einzubringen. Der Start des Projekts erfolgt im April.

Handbuch zur Migration
Als eine der Grundlagen für die Arbeiten zum Aktionsplan dient ein von der Statistik Austria erstelltes Handbuch zum Thema Migration. Daraus geht unter anderem hervor, dass am 1. Jänner 2008 rund 1,4 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Österreich lebten, was 17 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Vermerkt ist darin etwa, dass die Arbeitslosigkeit unter Migranten höher ist und der Bildungsstandard geringer.

Das ist auch einer der Punkte, wo das Integrationskonzept ansetzt - bei der Aus- und Weiterbildung und vor allem bei den Deutschkenntnissen. Nicht nur soll ein Zuwanderer künftig bereits bei der Ankunft in Österreich Deutsch können, auch das Niveau der Kenntnisse beim Verbleib im Land soll gehoben werden. Ob sie die Sanktionen bei Nichterreichen der Prüfungsziele verschärfen will, ließ Fekter freilich am Mittwoch offen.

Am Arbeitsmarkt sollen Migranten nach Vorstellung der Ministerin verstärkt dort tätig werden, wo Bedarf besteht. So ist geplant, sie verstärkt in Qualifizierungsprogramme für Mangelberufe zu integrieren. Mehr Personen mit Migrationshintergrund soll es künftig im öffentlichen Sektor geben, besonders bei Polizei und Justiz.

Zwischen Hoffnung und Skepsis
Der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau ist froh, dass die Integrationsdebatte wieder in Gang kommt. Gleichzeitig äußert er aber auch deutliche Skepsis gegenüber einzelnen Plänen von Innenministerin Maria Fekter (V). So wird von Landau z.B. der Wunsch der Ressortchefin abgelehnt, dass Zuwanderer schon bei der Ankunft in Österreich über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Ebenfalls skeptisch ist er bezüglich eines eigenen Indikatorensystems für Integration: "Wir sollten keine Schweinsbraten-Debatte führen."

(apa/red)