Regierung will Nulllohnrunde verordnen:
Rund 900 hochrangige Politiker betroffen

Österreichs Politiker wollen angesichts der Wirtschaftskrise ein Signal setzen und auf eine Gehaltserhöhung in diesem Jahr verzichten. Ein entsprechender Vorschlag der Regierung für eine Nulllohnrunde stieß auf breite Zustimmung - auch bei der Opposition. Laut Bundeskanzler Werner Faymann könnten damit zwei bis drei Millionen Euro eingespart werden. Kritik kam einzig von den Grünen, die vor Populismus warnten.

Die Regierungsspitze hatte nach dem Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag an den Nationalrat angekündigt, wonach für all jene, die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden, heuer eine Nulllohnrunde kommen soll. Betroffen davon wären rund 900 Personen, u.a. Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung, Bundespräsident und Rechnungshofpräsident.

Ob die Maßnahme als Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen oder als Initiativantrag im Parlament eingebracht werden soll, ist laut Auskunft aus Faymanns Büro noch offen. Möglich sei die Einbringung aber schon beim nächsten Plenum (21./22. April), hieß es.

Fix ist, dass die Regierung für die Umsetzung ihres Vorhabens, welches eine Verfassungsmaterie darstellt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Opposition braucht. Diese dürfte gesichert sein, denn FPÖ und BZÖ sprachen sich klar für eine solche Nulllohnrunde aus, die Freiheitlichen verwiesen auf ihre alte Forderung nach einer Lohnkürzung um vier Prozent. Etwas skeptisch gab man sich bei den Grünen, die ein "Wettrennen der primitiven Populisten" orteten und für eine generellere Umverteilung etwa über eine Vermögensbesteuerung plädierten - sich aber ebenfalls gesprächsbereit zeigten.

Bundespräsident dafür
Grünes Licht gab es auch vom Bundespräsidenten, der mit 22.848 Euro brutto pro Monat an der Spitze der Bezügepyramide steht. Heinz Fischer habe bereits letzte Woche diesen Vorschlag mit Faymann besprochen, teilte sein Sprecher mit. Auch aus den Ländern kam bisher kein Veto. Man wolle man mit gutem Beispiel vorangehen, so der Tenor mit Verweis auf die aktuelle Wirtschaftskrise.

Die Politiker-Gehälter sind gesetzlich geregelt, Ausgangspunkt der Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten (derzeit 8.160 Euro). Ein Minister bekommt das Doppelte, der Bundeskanzler das zweieinhalbfache. Die jährliche Erhöhung der Bezüge erfolgt zur Jahresmitte und wird vom Rechnungshof errechnet. Die Anpassung orientiert sich dabei an der Inflation des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr - dabei ist der geringere der beiden Werte heranzuziehen.

(apa/red)