Der Kanzler und sein Vize feiern den Erfolg:
Faymann & Pröll sehen EU "gut gerüstet"

Bundeskanzler Werner Faymann betonte nach dem EU-Gipfel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, "wir sind gut gerüstet". Das Signal der Erhöhung des Mittel für den Zahlungsbilanzfonds von 25 auf 50 Mrd. Euro für in der Krise befindliche osteuropäische Länder sei ein "Signal", das auch für Österreich von Bedeutung sei.

"Wir sind ja sehr oft gefragt worden, wie das mit dem österreichischen Engagement ist", sagte der Kanzler. Mit seiner Initiative für Osteuropa sei Österreich in der Vergangenheit "milde belächelt " worden. Nun gebe es aber doch die "Einsicht" der EU, dass Stabilität in Europa und "für uns besonders wichtig, in Ost- und Südosteuropa" ganz wichtig sei. "Das ist für uns das Hauptthema, weil Beschäftigung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit" so wesentlich seien. Die sozialen Gegensätze könnten nur dann bekämpft werden, wenn die Wirtschaft funktioniere, auch die Kredite, sagte der Kanzler.

Österreich sei beim Gipfel zunächst vor allem von Frankreich sehr stark unterstützt worden. "Aber wir haben es auch Deutschland zu verdanken", zuletzt habe sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der österreichischen Position angeschlossen. "Das ist erfreulich, und das zeigt, dass Diskussionen auch einen Sinn haben. Es gibt Bürger, die glauben, es hat keinen Sinn, wenn man eine andere Meinung hat, man bleibt so wie so in der Minderheit. So ist es nicht", zeigte sich Faymann erfreut. Darauf angesprochen, ob es ein Junktim zwischen dem Entgegenkommen Österreichs in Sachen Bankgeheimnis und der Zustimmung Deutschlands zu einer Verdoppelung der Krisenhilfe für Osteuropa gegeben habe, winkte Faymann ab. "Nein". Es habe nicht einmal ein Ansinnen eines Landes in diese Richtung gegeben.

Pröll optimistisch
Vizekanzler Josef Pröll betonte den Wert der österreichischen Stabilitätsoffensive. Zu Beginn habe Österreich Ablehnung in Europa geerntet, nun gebe es die Erhöhung und "das gibt enormen Spielraum". Er sei jedenfalls "optimistischer denn je, dass diese Krise gemeinsam gemeistert werden kann" und die drohenden Potenziale aus dem Osten für Österreichs Engagement "deutlich entschärft werden konnte. Unsere Initiative wurde mit Erfolg gekrönt". Es sei jetzt wichtig, im Osten "weiter Geschäfte machen zu können, auch während der Krise, um beim Aufschwung wieder überproportional partizipieren zu können". Der EU-Gipfel habe das "Signal" gegeben, "wir lassen niemanden hängen" und "der Druck wurde massiv entschärft".

Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem "schönen Zeichen für Österreich", dass man "etwas bewegen und erreichen kann". Der Minister meinte, dass "wir uns viel anhören haben müssen, aber der Erfol gibt uns Recht".

Auf die Frage, ob die bisher eingesetzten Konjunkturprogramme reichten oder man nicht wie in den USA mehr Geld aufwenden müsse, sagte Faymann: "Ich würde mir nicht getrauen zu sagen, ob alle Maßnahmen und Vorbereitungen ausreichen. Das würde bedeuten, dass ich genau weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa und Osteuropa weiter läuft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir aber gut gerüstet".
(apa/red)