Die österreichisch-deutsche Feindschaft:
Bankgeheimnis & Co sorgen für Streitigkeit

Die Deutschen greifen Österreich frontal an. Neuerungen beim Bankgeheimnis sind Berlin zu wenig, die Debatte zwischen der Alpenrepublik und unseres Nachbarn wird härter. Und jetzt werden auch noch Österreichs Stiftungen unter Beschuss genommen.

Herr Pröll ist Österreicher und macht sich Sorgen. Als Finanzminister muss er sich mit den Provokationen seines deutschen Ressortkollegen Peer Steinbrück herumschlagen, der Europas Steueroasen den Kampf angesagt hat. Er droht mit der Peitsche und Sanktionen, schießt quer. Steinbrücks Parteichef Franz Müntefering meinte zum Bankgeheimnis gar: „In früheren Zeiten hätte man da Soldaten hingeschickt.“ Kurz: Die deutsch-österreichische Feindschaft steuert in diesen Tagen einem neuen Höhepunkt zu. Und Österreichs Banker haben ein neues Worst-Case-Szenario: dass mitten in der Osteuropakrise das Bankgeheimnis kippt und es zu einem Abfluss der Kundengelder kommt.

Geheime Geldbunker
Wie viel Geld Deutsche in Österreichs Banksafes liegen haben und wie viel davon eigentlich Herr Steinbrück kennen sollte, dazu gibt es keine umfassenden Daten. Offiziell haben deutsche Privatpersonen 7,3 Milliarden Euro in Österreich veranlagt. Zählt man die Einlagen deutscher Unternehmen und Stiftungen dazu, sind es knapp 20 Milliarden Euro.

Deutschen Schätzungen zufolge sollen aber sogar bis zu 70 Milliarden Euro auf rot-weiß-roten Konten liegen. Und von diesen Milliarden will auch der klamme deutsche Staat profitieren. „Wenn ich dieses Geld hätte, was hier hinterzogen wird, könnte ich die Steuern für alle senken oder in Bildung und das Gesundheitswesen investieren“, meint Steinbrück. Die 42,3 Millionen Euro Zinssteuern, die Österreich 2007 an Deutschland überwies, sind dem deutschen Finanzminister eindeutig zu wenig.

Unklar ist, wie viele deutsche Milliarden aus der Alpenrepublik abfließen würden, wenn das Bankgeheimnis gelockert wird. Denn nicht nur Österreich, auch andere Länder sind unter Druck geraten: Vergangene Woche erklärten sowohl Minister Pröll als auch Vertreter der Schweiz und Liechtensteins, dass in Zukunft bei Anfragen ausländischer Behörden auch ein „gut dokumentierter, begründeter Verdacht“ auf ein Steuervergehen ausreichen wird, um von Österreich Kontoinformationen des unter Verdacht Geratenen zu erhalten.

Berliner Idee der Strafsteuer
Um Druck auf Österreich zu machen, hat Steinbrück schon einen Gesetzesentwurf in der Tasche. Er droht Firmen, die aus „unkooperativen“ Staaten kommen, mit Sanktionen in Form von Strafsteuern. Etwa Abzugssteuern für Dividenden, die deutsche Töchter an ihre österreichischen Mütter überweisen. „Das hätte gravierende Folgen“, sagt Staringer. „Und es ist eine unangenehme Situation, weil Unternehmen gegen die Banken ausgespielt werden.“

Die Motivation für die Verbalattacken Steinbrücks sei der deutsche Wahlkampf, glaubt man in Österreich. Daher will man im Finanzministerium auch nicht von einer deutsch-österreichischen Feindschaft sprechen. „Es gibt keine Probleme mit Deutschland. Nur mit der SPD“, heißt es.

Die ganze Geschichte lesen Sie im aktuellen FORMAT 12/09!