Nach Welle der Empörung: USA holen sich
per Gesetz jetzt AIG-Manager-Boni zurück

Der US-Kongress schiebt den Bonuszahlungen für Manager maroder Unternehmen einen Riegel vor. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 328 zu 93 Stimmen für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen.

Das "Verprassen von Geld der Bürger" müsse ein Ende haben, forderten mehrere Abgeordnete während der nur 40 Minuten dauernden Debatte. "Wir wollen jetzt für die Steuerzahler unser Geld zurück", sagte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. "Das ist nicht so kompliziert." Im Zentrum der Empörung standen Bonuszahlungen von insgesamt 165 Millionen Dollar (120,7 Mio. Euro) beim Versicherungskonzern AIG, der gerade erst mit staatlichen Mitteln in Höhe von 182,5 Milliarden Dollar vor dem Konkurs gerettet worden war.

Das Gesetz sieht den Steuersatz von 90 Prozent im Fall von Unternehmen vor, die mindestens fünf Milliarden Dollar an staatlichen Notkrediten erhalten haben. Betroffen sind Empfänger, deren Haushaltseinkommen bei 250.000 Dollar im Jahr liegt. Der New Yorker Abgeordnete Charles Rangel sagte, er erwarte, dass die restlichen zehn Prozent der Bonuszahlungen von den Behörden der einzelnen US-Staaten oder der Kommunalverwaltung kassiert würden. Damit würde den Managern gar nichts bleiben.

Gesetzesentwurf steht zur Abstimmung an
Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, steht ein ähnlicher Gesetzesentwurf wie im Repräsentantenhaus zur Abstimmung an. Er sieht eine nur 70-prozentige Sondersteuer vor, weitet aber den Kreis der Betroffenen aus. Die Steuer gilt nämlich schon für Unternehmen, die mehr als 100 Mio. Dollar Staatshilfe erhalten haben. Die Republikaner, die in der wichtigeren Parlamentskammer über eine Sperrminorität verfügen, meldeten zunächst Vorbehalte an. Senator John Kyl sagte, sine Partei wolle zunächst die Sachlage eingehend studieren, ehe sie der Sondersteuer zustimme. Angesichts des gewaltigen öffentlichen Drucks in der AIG-Affäre rechnen Beobachter dennoch mit einem raschen Beschluss der Vorlage.

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die Initiative gegen die Bonuszahlungen zu unterstützen. "Dies wird ein deutliches Signal für die Manager dieser Firmen sein, dass solche Zahlungen nicht geduldet werden", erklärte Obama. Solche Zahlungen seien nämlich symptomatisch für ein Wirtschaftssystem, "in dem leichtsinniges Spekulieren höher bewertet werden ist als Verantwortung und harte Arbeit".

Geithner nimmt Schuld auf sich
US-Finanzminister Timothy Geithner nahm indes einen Teil der Schuld für die Affäre auf sich. Die gesamte Tragweite "dieser spezifischen Bonus-Probleme" sei ihm nämlich erst vorige Woche bewusst geworden, sagte er in einer Kongressanhörung. Abgeordnete hatten Geithner vorgeworfen, ein wasserdichtes Verbot von Bonuszahlungen aus dem Mitte Februar beschlossenen Konjunkturpaket herausreklamiert zu haben. "Ich übernehme die volle Verantwortung dafür", sagte Geither. Sein Ministerium habe Bedenken gehabt, dass ein rückwirkender Eingriff in die Bonusregelungen rechtswidrig wäre.

Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten Informationen über die Prämienempfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts erhalten, fügte er hinzu. CNBC berichtete, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben.

Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill-Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Milliarden Dollar gezahlt kurz bevor Bank of America das Institut am 1. Jänner übernahm.
(apa/red)