Mehrwertsteuer, IFW und Managergehälter:
Maßnahmenkatalog der EU gegen die Krise

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Frühjahrsgipfel in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Im folgenden eine Liste wichtiger Maßnahmen, die auf EU-Ebene im Gespräch oder bereits entschieden sind:

KONJUNKTURIMPULS VON 400 MILLIARDEN EURO: Nur rund die Hälfte davon beruht auf Konjunkturprogrammen; den Rest machen öffentliche Zahlungen wie Arbeitslosengeld aus, die in Krisenzeiten ansteigen. Die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten sollen insgesamt 170 Milliarden Euro erreichen. Die EU-Kommission will fünf Milliarden Euro EU-Haushaltsmittel vor allem für Energieprojekte ausgeben. Mehrere Länder, auch Deutschland, sind bisher dagegen.

VERMINDERTE MEHRWERTSTEUERSÄTZE: Die Mitgliedstaaten können für arbeitsintensive Dienstleistungen wie etwa Restaurants oder Friseure verminderte Mehrwertsteuersätze festlegen. Deutschland will nicht mitziehen.

Geeintes Auftreten bei Autoindustrie
AUTO-INDUSTRIE: In der Opel- und General-Motors-Krise wollen die betroffenen EU-Länder geeint auftreten. Auf nationaler Ebene soll es keine Rettungsmaßnahmen ohne vorherige europäische Koordinierung geben.

STRENGE REGELN FÜR RATINGAGENTUREN: In der EU tätige Rating-Agenturen sollen sich künftig registrieren müssen, damit Aufsichtsbehörden sie überwachen können. Die Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von großen Schuldnern wie Staaten und Unternehmen.

REGELN FÜR HEDGE-FONDS: Hochspekulativen Hedge-Fonds sollen Auflagen gemacht werden. Bisher werden sie nur indirekt über die Banken beaufsichtigt, die ihnen Geld leihen. Die EU-Kommission will bald konkrete Vorschläge machen.

Keine Superbehörde
AUFSICHT VON BANKEN UND VERSICHERUNGEN: In der EU wird auf absehbare Zeit keine Superbehörde für die Finanzbranche geben. Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, bereits bestehende Aufsichten für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu stärken und auszubauen.

FAULE WERTPAPIERE: Kreditinstitute sollen laut Leitlinien der Kommission die Risikopapiere offenlegen und nach einheitlichen Kriterien abschreiben, bevor der Staat mit Hilfen oder Auffanglösungen ("Bad Bank") einspringt.

MANAGER-SPITZENGEHÄLTER Die EU-Kommission will dazu bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen. Im Visier sind beispielsweise Bonuszahlungen, die in Chefetagen der Finanzwirtschaft zu exzessiven Risiken verleiten können.

Starker IFW
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll durch mehr Mittel gestärkt werden, um Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer helfen zu können. Im Gespräch ist eine Verdoppelung der Mittel auf 500 Milliarden US-Dollar.

STEUEROASEN: Die EU strebt dringt auf ein entschlossenes Vorgehen - inklusive Sanktionen - gegen unkooperative und undurchsichtige Finanzzentren. In Europa kündigten mehrere Länder wie die Österreich, Luxemburg oder die Schweiz bereits an, ihr striktes Bankgeheimnis zu lockern.

NOTFALLFONDS: Die EU bereitet eine Erhöhung des "Notfallfonds" von 25 Milliarden Euro für Mitgliedsländer in Finanznöten vor. Derzeit verhandelt die EU mit Rumänien über ein Paket. Zuvor erhielt Ungarn 6,5 Milliarden Euro und Lettland 3,1 Milliarden Euro aus den Sondermitteln.