Gipfel-Stürmer in trauter Zwietracht: Trotz
Bemühungen viele Positionen unvereinbar

Die EU plagt sich weiter mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Hoffnungen, dass am Frühjahrsgipfel der Staats-und Regierungschefs zumindest ein einheitliches Vorgehen der 27 EU-Staaten erzielt wird, scheint aber nicht allzu groß zu sein. Trotz der Appelle einerseits der tschechischen Ratspräsidentschaft und andererseits der EU-Kommission, solidarisch und gemeinsam vorzugehen, gibt es weiterhin in vielen Fragen Uneinigkeit. Allerdings könnte die EU nun doch ihre Krisenhilfen für Osteuropa aufstocken.

So heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel in Brüssel, Kommission und Ministerrat sollten zügig die Möglichkeit prüfen, den Umfang des EU-Krisentopfs für Zahlungsbilanzhilfen zu erhöhen. Wie bereits zuvor angekündigt, soll aber von Fall zu Fall - also von Land zu Land - in Kooperation mit internationalen Finanzinstitutionen über einzelne Hilfsmaßnahmen beraten werden.

Zuvor waren Initiativen sowohl von Österreich als auch anschließend von Ungarn für ein Osthilfspaket abgelehnt worden. Zur Rettung finanziell angeschlagener Staaten kann die EU derzeit maximal 25 Milliarden Euro an Krediten an den Märkten aufnehmen und ohne Zinsaufschlag an die Staaten weiterreichen. Die Gemeinschaft hat davon bereits knapp 10 Milliarden Euro zur Rettung Ungarns und Lettlands vor dem Staatsbankrott verbraucht. Nun gibt es Verhandlungen zwischen der EU und Rumänien. Ob darüber hinaus noch Staaten betroffen sind bzw. welche, wollte man am Montag in Kreisen der Kommission nicht sagen. Jedenfalls wurde auf die "schwierige Situation" von Banken verwiesen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind. Österreich ist mit zahlreichen Banken in Osteuropa vertreten, wo jetzt durch die Wirtschaftskrise die Staaten nach dem Boom der vergangenen Jahre mit Kapitalabflüssen kämpfen.

Allgemeine Bekenntnisse
Bei allgemeinen Formulierungen und Zielvorstellungen tut sich die EU hingegen wesentlich leichter. Seitens der Kommission wurden die Eckpunkte für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise bekräftigt, ohne grundlegende neue Punkte zu präsentieren. Schwerpunkte sind die Deblockierung des Kreditflusses von Banken an Unternehmen, die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft und die Banken sowie eine strengere Aufsicht für letztere.

Neuerlich betont wurde seitens der EU-Kommission, dass Protektionismus noch nie positive Auswirkungen vor allem in Zeiten der Krise gehabt habe. Wichtig sei ferner, dass nicht nur kurzfristige Maßnahmen getroffen werden, sondern auch die mittel- und langfristige Perspektive nicht aus den Augen verloren werde. Die Europäische Investitionsbank sei wichtig, aber "sie kann nicht einen Kapitalmarkt ersetzen". Zur Beschäftigung heißt es, Priorität müsse haben, die Menschen nicht arbeitslos werden zu lassen, wobei als Möglichkeit die vor allem in Deutschland und Österreich angewandte Kurzarbeit genannt wurde.
(apa/red)