Mit "Gipfelitis" gegen die Krise ankämpfen: Debatte um "Gipfelinflation" und Wirkung

Wieder ist ein EU-Gipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise angesagt, und wieder steht auch die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Bisher haben sich die 27 Staaten noch immer nicht auf den Umfang und die Finanzierung einer Investitionsoffensive in Energieprojekte geeinigt, obwohl die Staats-und Regierungschefs bereits im Dezember dafür grundsätzlich grünes Licht gegeben haben.

Außenminister Michael Spindelegger machte vor dem EU-Gipfel klar, dass die bisher vorgesehenen fünf Milliarden Euro für das europäische Konjunkturpaket "nicht in Stein gemeißelt" sein müssten, sprich auch weniger Geld aus dem EU-Budget zur Konjunkturbelebung fließen könnte. Neben Deutschland, Rumänien und Portugal zählt Österreich zu den vehementesten Kritikern des Investitionsplans, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Finanzhilfe für die unter Federführung der OMV geplante Erdgasleitung "Nabucco" Schritt für Schritt auf 200 Millionen Euro zusammengestrichen wurde, bis das Projekt zuletzt gar nicht mehr explizit auf der Liste auftauchte.

Sollte der bevorstehende Gipfel keine Einigung auf das Energie-, Breitband- und ländliche Entwicklungspaket bringen, drohe die Gemeinschaft insgesamt an Glaubwürdigkeit zu verlieren, warnte der tschechische Ratsvorsitzende und Vizepremier Alexandr Vondra. "Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können."

Während die neue US-Administration von Präsident Barack Obama Europa vor dem Weltfinanzgipfel in London zu weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen auffordert, damit das weltweite Wachstum wieder anspringt, winkt Brüssel ab. "Obwohl es eine Zeit dauern wird, bis die positiven Effekte auf die Wirtschaft greifen, wird der Umfang der fiskalischen Anstrengungen (rund 3,3 Prozent des EU-BIP oder mehr als 400 Milliarden Euro) neue Investitionen generieren, die Nachfrage ankurbeln und Jobs schaffen", heißt es in einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung, die beschlossen werden soll. Auch für Hilfen des Internationalen Währungsfonds wollen die EU-Staaten weitere 75 Milliarden bis 100 Milliarden Dollar (57,5 bis 76,7 Mrd. Euro) bereitstellen.

Erbittertes Feilschen
Obwohl die von der EU-Kommission vorgeschlagenen fünf Milliarden Euro nur einen Bruchteil der Summe der bisherigen nationalen Konjunkturpakete ausmachen, zeigt das erbitterte Feilschen doch auch, dass den EU-Staaten gerade in der Krise das Hemd näher als der Rock ist. So hat etwa der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück bis jetzt jeden österreichischen Vorstoß für eine Aufstockung des EU-Notfonds für zahlungsunfähige Nicht-Euro-Länder in Mittel- und Osteuropa zurückgewiesen. Vom Gipfel soll nun eine Solidaritätszusage kommen, eine allfällige Aufstockung des Fonds von der EU-Kommission und den Finanzministern später geprüft werden, nachdem die EU-Chefs bereits vor drei Wochen ein eigenes Osteuropa-Paket abgelehnt hatten.

Signale des Misstrauens
Für die EU-Kommission und ihren für eine neue Amtszeit bereitstehenden Präsidenten Jose Manuel Barroso ist das Zaudern der EU-Staaten zusätzlich ein Signal des Misstrauens: Brüssel soll in der Krise nicht zusätzlich Kompetenzen an sich reißen und sich in die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten einmischen. Die Fülle an Sondertreffen der EU zur Wirtschaftskrise habe in Brüssel bereits zu einer Debatte der Botschafter mit dem Kommissionschef über die Gefahr einer "Gipfelinflation" mit zunehmend abnehmendem Nutzen geführt, sagte ein Diplomat. Andererseits gebe es eine gewisse Dynamik und Erwartungshaltung, dass die Spitzen der Europäischen Union bei Gipfeln über die Krise redeten.

Mehr als 18 Millionen Arbeitslose in Europa werden den Staats- und Regierungschefs genau auf die Finger schauen, wenn sie sich am 7. Mai zu einem Job-Sondergipfel in Prag treffen. Die EU-Kommission erwartet, dass durch die Krise heuer zusätzlich 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU verloren gehen, der europäische Arbeitgeberverband sieht sogar 4,5 Millionen Stellen gefährdet. Der Gipfel eine Woche vor den Europawahlen dürfte vor allem ein symbolisches Zeichen geben, dass sich die EU nicht nur um die Rettung der Banken, sondern auch um die Menschen kümmert. Viel Zeit wird den Staats- und Regierungschefs ohnehin nicht für Diskussionen bleiben, am selben Tag wollen sie nämlich auch die Gründung einer neuen Ost-Partnerschaft mit der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien besiegeln.

(apa/red)