Bis zu 26 Millionen für die Autoindustrie:
Regierung sagt Gelder für die Forschung zu
- Sieben Millionen pro Jahr für Verbrennungsmotoren
- Mitterlehner schließt Haftung für Anleihen nicht aus
·Berlin & Washington
gemeinsam für Opel
Enge Zusammenarbeit
für Rettung des Konzerns
·Industrie muss nach
"Autogipfel" hoffen
Nichts Handfestes bei
Treffen mit Politikern
Die von der Wirtschaftskrise voll erfasste Auto-Zulieferindustrie soll 2009 und 2010 zusammengenommen 25 bis 26 Millionen Euro mehr Förderungsmittel für die Forschung und Entwicklung bekommen. Das sagten Verkehrsministerin Doris Bures und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Konkret sollen in den nächsten beiden Jahren 7 Mio. Euro zusätzlich in Forschung für sparsamere Autos auf Basis von Verbrennungstechnologie fließen, 8 bis 10 Mio. Euro gehen in Programme für innovative Fahrzeugantriebe. Stärker gefördert wird auch die Markteinführung neuer Technologien (5 Mio. Euro), ferner werden bestehende Programme der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) aufgestockt (5 Mio. Euro).
"Es geht darum, die Zeit der Krise nutzen, um einen Startvorteil für die Zeit nach der Krise zu haben", sagte Bures. Die Infrastrukturministerin ist auch für die Forschungsförderung zuständig. Die zusätzlichen Mittel werden aus anderen Budgetbereichen verlagert, sagte sie.
Regierung orientiert sich an Deutschland
Anlass der Subventions-Aufstockung war die Sitzung einer Arbeitsgruppe, in der mit Vertretern das Thema der automotiven Industrie F&E diskutiert wurde. Die dem Arbeitsmarkt gewidmete Untergruppe ist bisher am weitesten gekommen, "das dritte Thema, die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst", sagte Mitterlehner.
Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass sich in manchen Industriebetrieben "Liquiditätsprobleme abzeichnen, weil die langfristige Finanzierung nach wie vor Schwierigkeiten bereitet." Das Nein der Regierung zur Staatshaftung für Industrieanleihen vom Ende vergangener Woche sei ein Nein auf Basis der aktuellen Umstände, sagte er. Wenn sich die Umstände änderten und beispielsweise der deutsche Staat Haftungen auch für Nicht-Banken zu vergeben beginne, könne sich auch die Haltung der österreichischen Regierung ändern: "Die Dinge sind im Fluss."
Ferner würden die um Staatskapital werbenden Banken in ihren Vereinbarungen mit dem Finanzminister "nachweisbare Verpflichtungen" zu künftigen Kreditvergaben abgeben müssen. "Von daher erwarte ich eine gewisse Entlastung". Die Argumentation, dass man durch die Vergabe zusätzlicher Garantien das Standing Österreichs auf den Anleihemärkten nicht noch verschlechtern wolle, sei zwar zutreffend, aber zuletzt überbetont worden, sagte Mitterlehner.
(apa/red)
