Fronten beim Bankengeheimnis verhärtet:
Pröll weist Steinbrück in seine Schranken

Die Fronten um das Bankengeheimnis verschärfen sich. Wollen die einen Steueroasen trockenlegen, so wittern die anderen eine Gefahr für die kleinen Sparer. Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister, hat mit seinen jüngsten Äußerungen Öl ins Feuer gegossen. Österreich und die Schweiz fühlen sich brüskiert. Doch während Pröll versucht mit Sachlichkeit zu punkten wird der deutsche Botschafter in der Schweit ins Ministerium zitiert.

Finanzminister Josef Pröll hat betont, dass das Bankgeheimnis nicht mehr weiter aufgeweicht werden soll. Man werde allerdings die OECD-Grundlagen, Artikel 26, umsetzen. "Es wird eine stärkere Zusammenarbeit bei einem begründeten Verdacht geben, wir werden die Standards erfüllen." Einen automatischen Informationsaustausch ohne jeden Verdacht wolle man jedoch nicht, so Pröll nach dem Ministerrat. Über die Vorwürfe des deutschen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zeigte er sich "verwundert" und forderte: "Runter mit den Emotionen, hin zur Sacharbeit."

Harte Reaktion der Schweiz
ganz anderes reagiert die Eidgenossenscahft. Hier wird nämlich der deutsche Botschafter sogar ins Außenministerium zitiert. Eine recht ungewöhnlcihe, diplomatische Sanktion. Bern will damit offiziell gegen Äußerungen des Finanzministers protestieren.

Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G-20-Staaten vom letzten Wochenende hatte sich Steinbrück sichtlich über die vom Schweizer Bundesrat angekündigte Lockerung des Bankgeheimnisses gefreut. Er verglich die Schweiz mit Indianern und die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit und die Deutschen mit der Kavallerie.

Diese Äußerungen seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend", sagte Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. "Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft." Botschafter Berg solle mitgeteilt werden, "wie wir über die Sache denken", sagte Calmy-Rey.
(apa/red)