Industrie muss nach "Autogipfel" hoffen:
Nichts Handfestes bei Treffen mit Politikern

Nach einem Treffen mit Spitzenpolitikern hofft die heimische Autoindustrie weiter auf staatliche Garantien für Industrie-Bonds. Die Manager - unter ihnen voestalpine-Chef Wolfgang Eder und KTM-Boss Stefan Pierer - kamen mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer zusammen. Finanzminister Josef Pröll ließ sich durch Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten.

Über das Treffen wird Stillschweigen bewahrt, hieß es danach unisono aus den Büros der beteiligten Regierungsmitglieder. Ein kategorisches Nein zu Haftungen wollten die Automotive-Vertreter in dem eineinhalb Stunden dauernden Gespräch jedenfalls nicht verstanden haben - obwohl Lopatkas Aussagen eindeutig gewesen sein dürften. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, der Wirtschaftsminister habe noch Pfeile im Köcher, meinte ein Teilnehmer nach der Unterredung aber.

Beihilferechtliches Problem mit der EU?
Im Finanzministerium verweist man dagegen auf die aktuellen Risikoaufschläge für die österreichische Staatsschuld und darauf, dass nach Hilfen für die Branche andere Wirtschaftszweige Gleichbehandlung fordern würden. Dazu würde sich Österreich ein beihilferechtliches Problem mit der EU einhandeln.

Die Autozulieferindustrie hatte am Montag den Staat zum Handeln aufgefordert und wiederholt, die Körperschaftsteuer (KöSt) sei die beste Basis für die Haftungen. Konkret solle die KöSt der letzten drei Jahre (16 Mrd. Euro) - um Innovationsinvestitionen bereinigt - der staatliche Haftungsrahmen für die Industrie sein, hatte Dietmar Schäfer von der Arbeitsgemeinschaft Automotive Zulieferindustrie in einer Aussendung gefordert. Der von der Krise schwer getroffene Bereich erwartet sich durch staatliche Haftungen, leichter und billiger an Kredit zu kommen.
(apa/red)