Rückschlag für Friedensprozess in Nahost: Rechte Parteien besiegeln Koalitionspakt

Ein herber Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten: Die rechtskonservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu konnte sich mit der ultrarechten Partei "Yisrael Beitenu" von Avigdor Lieberman einigen. Netanjahu soll künftig das Amt des Premiersministers bekleiden, Lieberman wird die außenpolitischen Geschicke des Landes lenken.

Die Partei "Yisrael Beitenu" war aus den Parlamentswahlen Anfang Februar als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Der Einwanderer Lieberman, der aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien stammt, ist für seine scharfe anti-arabische Rhetorik bekannt. Seine Beteiligung an der Regierung könnte nicht nur Konflikte mit den Palästinensern, sondern auch mit der Schutzmacht USA hervorrufen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat sich wiederholt für einen palästinensischen Staat ausgesprochen.

Yisrael Beitenu ist die Partei der rund eine Million russischstämmigen Israelis. Ihr Chef Lieberman hatte unter anderem gefordert, im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern das Land arabischer Israelis gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland einzutauschen. Er verlangte zudem von allen Einwohnern des Landes, einschließlich der arabischstämmigen, Loyalitätsbekundungen gegenüber Israel, damit sie weiter Staatsbürger des Landes bleiben dürften.

Forderungen der EU
Die EU hat von der künftigen Regierung Israels Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel: "Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung ... Wir wollen einen israelischen Außenminister, der bereit ist, darüber zu verhandeln."

Der tschechische EU-Vorsitzende und Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, derzeit wisse man noch nicht, wer neuer israelischer Außenminister und Premierminister werde. Die EU werde aber mit diesem Gesprächspartner reden müssen. In Anspielung auf die Bibel sagte Schwarzenberg, man werde die Früchte ernten, die man säe.
(apa/red)