Regierungsmitarbeiter kosteten Vermögen: Verwaltungsreform wird immer dringender

Im Hinblick auf die geplante Verwaltungsreform sind nun auch die Kosten für die Regierungsmitarbeiter im vergangenen Jahr bekanntgeworden. Die Beantwortungen mehrerer Anfragen von BZÖ-Rechnungshofsprecher Grosz ergeben eine Gesamtsumme von 23,56 Mio. Euro. Spitzenreiter mit rund 4,27 Mio. Euro ist das Bundeskanzleramt, das zudem das Frauenministerium und zwei Staatssekretariate finanzieren musste.

Rund 3,19 Mio. Euro gab das Finanzministerium im Jahr 2008 für die Bezahlung der Mitarbeiter aus, auch hier ist ein Staatssekretariat einzurechnen. An dritter Stelle stand das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Bundeskanzler Faymann mit 2,44 Mio. Euro - mit ebenfalls einem Staatssekretariat. Es folgen das Wirtschaftsministerium (1,87 Mio.), das Außenministerium (1,8 Mio.) - ebenfalls inklusive Staatssekretäre.

Innenministerium bis Justizministerium
Weiter geht es mit dem Innenministerium (1,66 Mio.), dem Gesundheitsministerium (1,46 Mio.), dem Unterrichtsministerium (1,43 Mio.), dem Wissenschaftsministerium (1,22 Mio.) und dem Umweltministerium (1,12 Mio). Am wenigsten für Mitarbeiter ausgegeben haben das Verteidigungsministerium (während andere Ressorts genaue Zahlen nannten, heißt es in der Anfragebeantwortung "ca. 1,1 Mio Euro"), das Sozialministerium (1,03 Mio.) und das Justizministerium (960.000 Euro).

Grosz, der als einstiger Pressesprecher des ehemaligen Sozialministers Haupt selbst einmal auf der Gehaltsliste der Regierung aufschien, regen die Kosten offensichtlich auf: "Während die rot-schwarze Regierung den Österreicherinnen und Österreichern eine Verwaltungsreform vorgaukelt, hat sie ihre eigenen Hofstaatsbüros aufgebläht", meint er.
(apa/red)