Prozess Haidinger gegen ÖVP vertagt: Wurde wegen Zeugenladungen verschoben

Der Prozess zwischen dem früheren Bundeskriminalamts-Chef Haidinger und der ÖVP rund um eine Aussendung der ÖVP ist erneut vertagt worden. Haidinger hatte die Partei geklagt, weil sie ihn darin als "Garant für Lügen" bezeichnete. Das Verfahren wurde zwecks Ladung von Zeugen sowie dem Herbeibringen von weiteren Beweisunterlagen auf "unbestimmte Zeit" vertagt.

ÖVP-Anwalt Werner Suppan beantragte die Ladung des ehemaligen Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, des Ex-Kabinettchefs im Innenministerium, Phillipp Ita sowie von Staatsanwalt Peter Gildemeister, der mit der Innenministeriumsaffäre befasst war.

Von Buxbaum, der während Haidingers Zeit als BK-Chef dessen unmittelbarer Vorgesetzter gewesen ist, will Suppan geklärt haben, ob Haidinger beim Vorbringen seiner Vorwürfe den Dienstweg eingehalten hat. Haidinger selbst sagte am Mittwoch, Buxbaum habe ihm gegenüber damals erklärt, er wolle von den Dingen gar nichts wissen.

"Nie wissentlich Unwahrheit gesagt"
Einmal mehr bestritt Haidinger, gegenüber den Medien jemals die Unwahrheit gesagt zu haben: "Selbstverständlich nicht. Ich habe nie wissentlich die Unwahrheit gesagt". Auch bei jenem APA-Interview, das die Affäre ins Rollen brachte, sei er angerufen und gefragt worden, warum sein Vertrag nicht verlängert wird. Haidinger hatte damals erklärt, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ".

Zu seinen bisher getätigten Vorwürfen stehe er nach wie vor, sagte Haidinger. Unter anderem hatte der Ex-BK-Chef im Innenausschuss im Februar 2008 erklärt, Innenministeriums-Kabinettchef Ita habe von ihm verlangt, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden". Außerdem sei zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden.

(apa/red)