Der Vormarsch der Korruptions-Bekämpfer:
Ermittlungen der Justiz in Politik & Wirtschaft
- Kurt Kuch über brisante Ermittlungen
- Plus: Schreiben Sie IHRE MEINUNG zu diesem Thema
·SPÖ Kärnten: selbst gemachtes Debakel
Kurt Kuch über Kärntner SP & ihre Glaubwürdigkeit
Die seit Jahresbeginn tätige „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption“ ist eigentlich nur für Verfahren zuständig, bei denen die mutmaßlichen Tathandlungen seit dem 1. 1. 2009 gesetzt wurden.
Doch vor kurzem wurde still und leise von höherer Stelle ein äußerst brisanter Fall an die neuen Antikorruptionsermittler delegiert, bei dem der behauptete Tatverdacht jedenfalls vor dem 1. Jänner 2009 liegen muss: Es geht um den österreichischen Vorzeigekonzern Strabag und um Bestechungsvorwürfe in Ungarn, die im Finale des letzten Nationalratswahlkampfes durch eine kopierte Festplatte des Liberalen Forums ansatzweise publik wurden. Der Sprecher der neuen Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte jetzt „laufende Ermittlungen“, zu denen man jedoch „keinen Kommentar“ abgebe. Der einzige Satz, der ihm auskommt: Man prüfe, „welche Ermittlungsschritte man in Österreich vor einer möglichen Kooperation mit ungarischen Strafverfolgungsbehörden umsetzen“ könne.
Warum die Heimlichtuerei? Klar ist: Die Strabag ist ein börsennotierter, international tätiger Baukonzern mit Verantwortung für mehr als 60.000 Mitarbeiter. Klar ist auch: Die neue Antikorruptionsbehörde, die erst über ein paar Staatsanwälte verfügt, hat in den wenigen Wochen ihrer Existenz weit über 100 Verfahren eingeleitet. Auch sie hat Verantwortung: zum Beispiel jene, das vorliegende Material auf ein ausreichendes Tatsachensubstrat hin zu prüfen. Denn es soll niemand durch vorschnelle Behauptungen Schaden nehmen. Auch und schon gar nicht ein Großkonzern wie die Strabag. Zugleich liegt es in den Händen dieser paar Staatsanwälte, zu beweisen, dass in Österreich vor dem Gesetz alle gleich sind – und eben keiner gleicher, weil einflussreicher, größer, mächtiger oder reicher.
Dass die Justiz derzeit Nägel mit Köpfen macht, ist nicht zu übersehen. Das klarste Signal: Der Gatte der Exministerin Maria Rauch-Kallat, der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, sitzt in U-Haft. Vor ein paar Jahren schien das noch undenkbar.
