EU fordert zentrale Aufsicht für Banken:
Behörde soll auch Versicherer überwachen

Die EU will die neue Weltfinanzarchitektur beim G-20-Gipfel mit relativ detaillierten Forderungen vorantreiben. Die G-20 müsse "eine Regulierung und Aufsicht über alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer, die ein systemisches Risiko darstellen könnten, ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf ihr Heimatland sicherstellen", heißt es im Entwurf einer EU-Erklärung.

Dies solle "insbesondere" für "private Kapitalfonds, inklusive Hedgefonds" gelten. Auch Ratingagenturen müssen reguliert werden, wobei es insbesondere darauf ankomme, "die Qualität und Transparenz der Ratings sicherzustellen und Interessenskonflikte zu vermeiden". Die von der tschechischen EU-Präsidentschaft vorbereitete Erklärung wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende dieser Woche verabschieden. Das Weltfinanzsystem müsse geschützt werden vor "intransparenten, unkooperativen und schlecht regulierten" Staaten, "darunter auch Off-shore-Zentren", heißt es weiter in dem EU-Papier.

Die G-20 müsse eine "Liste" solcher Staaten anfertigen und einen "Instrumentenkasten für Sanktionen" entwickeln. Dazu sollten die Financial Action Task Force (FATF), die OECD und das Financial Stability Forum Vorschläge machen. Die G-20 solle zudem "gemeinsame Prinzipien für eine gesunde Unternehmensführung und Entlohnungspraktiken" für das Management entwickeln.

Ziel müsse dabei sein, finanzielle "Anreize für exzessive Risiken" zu vermeiden. Die G-20 müsse außerdem "bis Ende 2009 Aufsichtskollegien für alle großen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitutionen" bilden. Die EU will beim Weltfinanzgipfel auch durchsetzen, den Internationalen Währungsfonds aufzuwerten und finanziell zu stärken. Die Mitgliedstaaten des IWF sollten seine Ressourcen "verdoppeln".
(apa/red)