Vaduz will Amnestie für Steuerflüchtlinge:
Liechtenstein befürchtet eine Kapitalflucht

Das Staatsoberhaupt von Liechtenstein, Erbprinz Alois, schlägt nach der Aufweichung des Bankgeheimnisses eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor. "Steueramnestien sind eine Möglichkeit", sagte der Erbprinz. Liechtenstein werde Ländern wie Deutschland bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen zwar entgegenkommen, müsse aber "seine Interessen wahren und die Kunden schützen". Widerstand regte sich in der Schweiz, die auch das Bankgeheimnis lockern will, gegen die Vorgehensweise der OECD: Die Erstellung einer "schwarzen Liste" unkooperativer Steueroasen sei ohne vorherige Konsultierung der Regierung in Bern erfolgt.

Der Luxemburger Erbprinz lehnte indes einen automatischen Austausch von Daten, wie ihn einzelne EU-Staaten auch von Nichtmitgliedern fordern, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ab. "Wer mit dem "Vorschlaghammer" auf einen automatischen Informationsaustausch dringe, vertreibe letztlich Vermögen aus Europa in andere Regionen. "Wir wollen die Privatsphäre wahren", sagte Alois.

Die Kunden könnten sich auch künftig gegen die Herausgabe ihrer Daten wehren. "Wir werden sicherstellen, dass jede Entscheidung zur Amtshilfe bei mutmaßlichen Steuervergehen nochmals durch eine unabhängige Person geprüft wird. Allerdings wird es künftig nicht mehr möglich sein, ein Verfahren über mehrere Gerichtsinstanzen zu ziehen", sagte Erbprinz Alois.

Schweiz protestiert gegen schwarze Liste
Kritik an der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die die Schweiz auf eine provisorische schwarze Liste unkooperativer Steueroasen gesetzt habe, übte der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Nach einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown betonte Merz, er sei zuversichtlich, dass die Schweiz nicht auf der schwarzen OECD-Liste landen werde. Brown habe ihm seine Unterstützung zugesichert.

Der helvetische Finanzminister protestierte bei Brown, weil die Schweiz ohne Absprache auf der provisorischen Schwarzen Liste der OECD figurierte. Die Liste sei am 5. März erstellt worden, ohne dass die Schweiz als OECD-Mitglied davon Kenntnis erhalten hätte. Der Bundesrat habe erst am vergangenen Donnerstag davon erfahren. Das sei weder politisch noch völkerrechtlich akzeptabel.
(apa/red)