"Kein Verständnis für eine Lockerung":
Bankgeheimnis sorgt weiter für Debatten
- SP-Staatssekretär Schieder begrüßte "Klarstellung"
- FPÖ und BZÖ sehen Bankgeheimnis akut gefährdet
Sowohl Pro- als auch Kontra-Reaktionen hat die von Finanzminister Josef Pröll angekündigte Auflockerung des österreichischen Bankgeheimnisse ausgelöst. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder begrüßte die "Klarstellung" als sinnvolle Maßnahme. Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, bezweifelt, ob dieser Schritt ausreichen wird. Seiner Meinung nach dürfte doch auch eine Änderung der Gesetzeslage notwendig sein.
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat "kein Verständnis für eine Lockerung des Bankgeheimnisses", wie er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. Österreich müsse sich die Schweiz als Vorbild nehmen und hier einen gemeinsamen Weg suchen. Dass Österreich auf einer schwarzen Liste landen könnte fürchtet Strache nicht, da "derartige Drohungen am Ende nicht Realität werden müssen".
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher geht davon aus, dass nun das Bankgeheimnis "Zug um Zug" in Gefahr gerät, und dies fatal für die Liquidität der stark in Osteuropa engagierten heimischen Banken sein könnte, wie er gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sagte.
Kleine Sparer weiterhin geschützt
Schieder betonte, dass die kleinen Sparer weiterhin durch das Bankgeheimnis geschützt sind. Positiv zu bewerten sei auch, dass damit auch gemeinsam mit der OECD eine Lösung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gefunden werden konnte.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das österreichische Vorgehen: Das Problem massiver Steuerhinterziehung könne nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. "Das Bankgeheimnis muss ganz fallen, und das sofort", fordert Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer in einer Aussendung.
(apa/red)
