Steueroase Österreich wird trockengelegt:
Bankgeheimnis gilt nicht mehr 'bei Verdacht'
- Schritt wurde mit Luxemburg und Schweiz koordiniert
- Regierung will Bankwesengesetz aber nicht abändern
·"Kein Verständnis für eine Lockerung"
Bankgeheimnis sorgt weiterhin für Debatten
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Aufstockung des Kapitals in Mailand und Wien
·Bankgeheimnis bleibt Dauerbrenner
Österreich will jetzt eine breitere Diskussion
·Bawag will eine Milliarde Staatshilfe
FORMAT: Verhandlungen haben bereits begonnen
Das strikte Bankengeheimnis in Europa bröckelt. Unter dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft lockerte Österreich, aber auch die Schweiz und Luxemburg ihr striktes Bankgeheimnis. Am Vortag hatten bereits Liechtenstein und Andorra eine Lockerung ihrer Bankgeheimnisse und die Ausweitung des Informationsaustausches angekündigt. Am 2. April treffen sich die Spitzen der G-20-Staaten. Dort drohte allen diesen Staaten die Aufnahme auf eine schwarze Liste intransparenter Länder.
Österreich werde künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen. Kriterium sei, dass das Verwaltungsvergehen in Österreich zu einem Finanzstrafverfahren führen könnte, auch wenn dies im Ausland anders geregelt sei, erläuterte Finanzminister Josef Pröll. In den Doppelbesteuerungsabkommen soll dies konkretisiert werden. Bisher wurden österreichische Konten nur bei Strafverfahren offengelegt. Pröll geht davon aus, dass damit das heimische Bankgeheimnis unverändert bestehen bleibt.
Amtshilfe aus der Schweiz
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz teilte mit, seine Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. "Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten", sagte Merz nun. Es würden erweiterte bilaterale Steuerabkommen nötig werden, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte der Minister.
Luxemburg lenkte ebenfalls ein. Das Großherzogtum ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden in Luxemburg mit. Damit hofft das Land, nicht auf eine "Schwarze Liste" der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G-20-Gruppe plant. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren "Steuerbetrug" ging. Dies setzte ein systematische Anwendung von betrügerischen Machenschaften und "erhebliche Beträge" voraus, die dem Fiskus vorenthalten werden.
(apa/red)
