FPRMAT: Bankrotter Steuer-Schurkenstaat?
Österreich ist derzeit in einer Doppelmühle

Österreich in der Doppelmühle: Wegen der Ostgeschäfte schreiben internationale Medien vom Staatsbankrott. Wegen des Bankgeheimnisses drohen die G-20 mit der Liste der Steuer-Schurkenstaaten. Eine Verschwörung?

Erst das Debakel rund um das Hilfspaket für Osteuropa. Dann Zweifel an der Bonität der Republik. Und nun noch das: Die OECD setzt Österreich auf eine vorläufige Liste von Steueroasen – die Schurkenstaaten-Liste der G-20. Allenthalben begegnet den Kämpfern für österreichische Interessen hämische Ablehnung. Was ist los mit Österreich, dass der einstige Vorzeigestaat der EU derart ins Fadenkreuz geraten ist?

Glaubt man manchen Spitzenpolitikern, hat sich eine regelrechte Verschwörung gegen Österreich gebildet. Sie kommt aus dem angelsächsischen Raum, schließt internationale Zeitungen ebenso ein wie Ratingagenturen und reicht bis hin zu befreundeten Ländern wie dem Nachbarn Deutschland. Erster Angriffspunkt der Verschwörer: die Bonität Österreichs, die wegen der hohen ausständigen Kredite österreichischer Banken im Osten infrage gestellt wird.

Folgen zeichnen sich ab
Die Folgen dieses Zweifels sind jetzt schon finanziell spürbar: Die jüngste Finanzierungsrunde der Staatsschulden kostet wegen des Risikoaufschlags auf Staatsanleihen bereits 200 Millionen Euro mehr.

Denn tatsächlich ist die Bewertung Österreichs derzeit schlechter, als es die Basisdaten erlauben würden. Was Schulden, Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit betrifft, steht die Alpenrepublik um Klassen besser da als etwa Italien, das neuerdings positiver bewertet wird. Den Grund meint man gefunden zu haben. „Das Krankreden Österreichs hat Strategie, dahinter steht der Neid der Amerikaner, die in Osteuropa nicht so erfolgreich sind“, schäumt etwa WKO-Präsident Christoph Leitl

Politik in schwieriger Lage
Österreichs Politiker sind in einer unangenehmen Lage: Denn bei allen Beschwichtigungen müssen sie auch den EU-Partnern klarmachen, dass die Situation in Osteuropa tatsächlich ernst ist, um Unterstützung für ein Hilfspaket zu bekommen. Und das schlägt sich wiederum in Zweifel über Österreichs wirtschaftliche Zukunft nieder. Die Sympathie für Österreichs Versuche, Hilfe für Osteuropa zu organisieren, ist enden wollend.

Regierung abgeblitzt
Bisher blitzten Faymann und Pröll bei ihren diesbezüglichen Versuchen bei den EU-Partnern ab. Und das liegt nicht zuletzt an der zweiten großen Baustelle: dem Kampf um das Bankgeheimnis. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück macht kein Hehl daraus, dass er Österreichs Bemühungen so lange nicht unterstützen wird, wie deutsche Steuerflüchtlinge beim kleinen südlichen Nachbarn Zuflucht finden – und in der Härte, in der er das kommuniziert, schwingt wohl auch ein bisschen Rache mit. Jahrelang musste sich Deutschland von österreichischen Politikern sagen lassen, es mache wirtschaftspolitisch alles falsch, während die österreichische Wirtschaft florierte. Nach der Senkung der Körperschaftssteuer warb die Alpenrepublik aktiv deutsche Unternehmen an, und österreichische Banken werben nach wie vor ungeschminkt mit der Diskretion des hiesigen Bankensystems.

Die Aufhebung des Bankgeheimnisses soll nicht sein: Darüber will die Regierung erst diskutieren, wenn auch die Trusts auf den Kanalinseln und in den US-Steueroasen wie Delaware geschlossen werden. Alles andere würde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten und damit den österreichischen Banken schaden. „In Zeiten wie diesen ein wesentlicher Faktor“, gibt man im Finanzministerium zu. Und damit schlägt die verschwörerische Doppelmühle zu: Denn die Banken stehen wegen Osteuropa unter Druck – und die EU wird nur helfen, wenn das Bankgeheimnis fällt.

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