"Mehr Tempo gegen Weltwirtschaftkrise!" Landesfürsten stellen Appell an Regierung

Österreichs Landeshauptleute sind besorgt. Dar-über, dass die Wirtschaftskrise samt steigender Arbeitslosigkeit die Bevölkerung zunehmend verunsichert. Vor allem aber darüber, dass die Bundesregierung in Wien „zu langsam dagegen agiert, Gegenmaßnahmen nicht schnell genug greifen – kurz: Noch mehr Tempo in der Krisenbekämpfung durch die gesamte Regierung ist dringend erforderlich“. Der NEWS-Rundruf in den Landeshauptstädten brachte es an den Tag: Parteiübergreifend vergeben die Länderchefs für die große Koalition derzeit höchstens ein „Befriedigend“.

Landeshauptmann Josef Pühringer hat als Nächster Landtagswahlen zu schlagen, im September. Der studierte Jurist und Religionslehrer ist partiell über Minister-Maßnahmen empört. Über das Wiener Diktat für Postamtsschließungen ebenso wie über die Behandlung der Lehrer durch Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Dabei sind sich Pühringer und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll einig. Pröll: „Wer lässt sich von der Zentrale schon vorschreiben, zwei Stunden länger zu arbeiten? Ich werde alles tun, um die Diskussion wieder auf eine nüchterne Ebene zu bringen.“

SPÖ-Länder unruhig
In ein ähnliches Horn bläst Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Sie sei an sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, habe allerdings Sorge, „dass die Maßnahmen gegen die Krise nicht schnell genug greifen“, auch bei Investitionsprogrammen gelte es, dafür zu sorgen, dass bis zu deren Umsetzung „so wenig Zeit wie möglich verstreicht“.

Steirischer Rüffel
Viel schärfer argumentiert Steiermarks SPÖ-Chef Franz Voves: mit deutlicher Kritik an der Bundes-SPÖ, von der er sich wünsche, künftig wesentlich mehr „Sozialprofil“ zu zeigen und allem „Kuschelkurs“ in der Bundesregierung zum Trotz die „Unfairness der ÖVP“ etwa gegenüber Ministerin Schmied kantig aufzuzeigen.

LH Pühringer und LH Voves zur Lage der Nation - Lesen Sie die Interviews im NEWS 11/09