Prölls Teilerfolg bei der Hilfe für Osteuropa:
EU-Finanzminister für Einzelentscheidungen

Die EU-Finanzminister wollen mögliche EU-Nothilfen für die von der Wirtschaftskrise getroffenen Staaten Ost- und Mitteleuropas im Einzelfall prüfen. Wie Harald Waiglein, der Sprecher von Finanzminister Pröll, nach einer Aussprache der EU-Finanzminister sagte, wurde der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU beauftragt, eine Analyse mit Unterstützungshilfe für einzelne Länder auszuarbeiten.

Dabei sei kein ausdrücklicher Verweis auf Osteuropa enthalten, da festgestellt worden sei, dass die Unterstützungsmaßnahmen allen EU-Staaten offen stünden, sagte Waiglein. Im Sinne der österreichischen Initiative zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sei dieses Ergebnis "sehr erfolgreich", betonte der Sprecher. Bei der Analyse des WFA sollten ausdrücklich die österreichische Initiative sowie ein entsprechender niederländischer Vorstoß berücksichtigt werden. Diplomaten anderer Delegationen ergänzten, Versuche, die Region Mittel- und Osteuropa in einen Topf zu werfen, seien verhindert worden.

Aufstockung der Mittel gefordert
Vizekanzler Pröll hatte eine Aufstockung des EU-Fonds zur Unterstützung von Ländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten über die bestehenden 25 Mrd. Euro hinaus im Rahmen seiner volkswirtschaftliche Stabilisierungsinitiative für Mittel- und Osteuropa gefordert. Nachdem Ungarn und Lettland aus dem EU-Fonds bereits Hilfen gewährt wurden, sind noch 15,4 Mrd. Euro ungebunden. Auch Rumänien hatte mitgeteilt, dass es bei der EU um Notkredithilfe ansuchen wolle. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sind die Regierungen, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) durch Spitzenbeamte vertreten.

EU-Währungskommissar Almunia hat am Montagabend eine Aufstockung des EU-Fonds zur Unterstützung der Zahlungsbilanz nicht ausgeschlossen, aber erklärt, er hoffe, man komme mit den derzeit vorhandenen Mitteln aus.
(apa/red)