Hundstorfer erteilt IV-Vorschlag Abfuhr:
Kurzarbeit statt Notkollektivverträge
- Verlangt Beginn einer Umverteilungsdiskussion
- Vermögensbesteuerung und Wertschöpfungsabgaben
·Gewerkschaft lehnt Notkollektivvertrag ab
Foglar: Lohnkürzungen kein geeignetes Mittel
Nach der Gewerkschaft hat auch Sozialminister Hundstorfer dem Appell der Industriellenvereinigung, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Maßnahmen mit Notkollektivverträgen zu setzen, eine Absage erteilt. "Das ist nicht eine Antwort, mit der wir leben können", sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung von ÖGB und Arbeiterkammer zum Thema "Soziales in Zeiten der Krise" in Brüssel.
Die Industrie habe über Jahre gute Gewinne gemacht, so Hundstorfer. Von allen Notmaßnahmen in der Krise sei die Kurzarbeit "die vernünftigste aller Formen". Hundstorfer sagte, im April werde die Zahl der Kurzarbeiter in Österreich voraussichtlich auf 50.000 bis 60.000 ansteigen.
Umverteilungsdiskussion
Der Sozialminister verlangte den Beginn einer "Umverteilungsdiskussion" in Österreich. Diese werde in absehbarer Zeit zu führen sein, da die wirtschaftliche Lage nach der Krise anders als heute aussehen werde. In Summe seien die europäischen Gesellschaften nicht arm, sagte Hundstorfer. Man müsse daher über Vermögensbesteuerung und Wertschöpfungsabgaben reden.
Außerdem forderte der Sozialminister neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte, vor allem eine strengere Aufsicht. Die Einführung der Wertschöpfungsabgabe sei allerdings nicht im derzeitigen Koalitionsabkommen verankert, daher sei damit nicht vor 2013 zu rechen, betonte Hundstorfer.
(apa/red)
