AUA-Verkauf soll vor dem Sommer stehen: Pröll drängt auf raschere EU-Entscheidung

Den Verkauf der AUA an die Lufthansa will Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll rasch von der EU wettbewerbsrechtlich absegnen lassen. "Ich hoffe, dass wir vor dem Sommer eine Entscheidung haben können", sagte er vor einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel, in dem es um die Austrian Airlines (AUA) geht.

Er sei optimistisch, dass dies vor dem Sommer möglich sei, sagte Pröll. Dies gelte sowohl für die laufende Beihilfenprüfung der EU-Kommission zum AUA-Verkauf und zur staatlichen Hilfe an die österreichische Luftlinie in Höhe von 500 Mio. Euro, als auch für die noch nicht bei der EU-Kommission angemeldete eigentliche Wettbewerbsprüfung der Übernahme der AUA durch die Lufthansa. "Wir müssen hier rascher zu Entscheidungen kommen, weil der ökonomische Druck von außen auf alle Fluglinien und damit auch auf die AUA extrem wirkt", sagte Pröll.

Bisher ist der Deal zwischen Lufthansa und AUA noch nicht einmal bei den EU-Wettbewerbsprüfern in Brüssel angemeldet. Dies sei Sache der Lufthansa, sagte Pröll, es gebe aber auch hier "technische Vorgespräche". Pröll: "Wir werden hier das Tempo erhöhen, auch angesichts dessen, was sich ökonomisch abspielt."

Die AUA habe im Gegensatz zu eine Reihe anderer europäischer Airlines noch nie staatliche Beihilfen angenommen. "Man kann nicht die Geschichte ausblenden", sagte Pröll. Auch durch die vorgesehene Lösung eines österreichischen Kern-Aktionärs ergebe sich keine Benachteiligung nicht-österreichischer Anbieter. "Wir haben großes Interesse daran, dass der Vertrag ordnungsgemäß über die Bühne geht", sagte der Finanzminister zum AUA-Verkauf.

Beihilfenprüfung
Die EU-Kommission hat im Februar eine Beihilfenprüfung zum Verkauf der AUA an die Lufthansa und zur staatlichen Restrukturierungshilfe für die österreichische Airline in Form eines Schuldenerlasses von 500 Mio. Euro beschlossen. Insbesondere bezweifelt die EU-Behörde, dass der mit der Lufthansa vereinbarte Preis dem Marktpreis von Austrian Airlines zum Zeitpunkt des Verkaufs entspricht. Bisher hat die EU-Kommission erst eine 200 Millionen Euro schwere staatliche Rettungshilfe für die AUA genehmigt. Der Verkauf der AUA an die Lufthansa muss noch gesondert von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihrem Team geprüft werden.

(apa/red)