Noch ein Anlauf für das Osteuropa-Paket:
Pröll bringt Vorschlag auf EU-Treffen ein

Die Osteuropa-Geschäfte hängen an Österreich wie ein schwerer Klotz. Immer drastischer werden die Auswirkungen des Engagements österreichischer Banken. International wird die Sorge um die Zahlungsfähigkeit Österreichs immer größer. Finanzminister Pröll setzt daher alles daran, den maroden Märkten auf dei Beine zu helfen. Er bleibt bei seinem Hilfspaket hartnäckig. Beim Treffen der EU-Finanzminister präsentiert er noch einmal seinen Vorschlag.

Österreich will seine Initiative zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa beim ECOFIN-Treffen in Brüssel ansprechen - auch wenn die Initiative nicht auf der formalen Tagesordnung steht, wie es in Kreisen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft heißt. Die Finanzminister könnten über alles reden, worüber sie wollten, hält der EU-Vorsitz fest. In Ratskreisen hieß es ergänzend dazu, Österreich werde das Thema voraussichtlich bei der Frühstücksaussprache der Minister zur makroökonomischen Finanzsituation in der EU vorbringen.

Pröll betonte, die betroffenen Länder seien "so unterschiedlich, wie sie unterschiedlicher gar nicht sein könnten", daher gehe es um Maßnahmen, die von Fall zu Fall geprüft werden müssen. Es gehe um eine stärkere Koordination innerhalb der EU, um den Umgang mit unterstützungsbedürftigen Ländern, die auf dem Weg in die EU seien, und um strategisch wichtige Nachbarländer, "wenn dort entsprechende Herausforderungen auf uns zukommen". Es gehe auch um die Koordination der Zentralbanken und um konjunkturstützende Maßnahmen durch die EU-Strukturfonds.

Front gegen Paket
Die breite Front gegen dieses Paket reicht aber bis nach Österreich. Zusätzliche Hilfen für in Not geratene osteuropäische Länder sind für den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny derzeit kein Thema. "Es besteht kein Bedarf, darüber zu sprechen", meint der österreichische Notenbankchef.

Der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow, dringt hingegen auf zusätzliche Hilfen. "Ein wichtiger Schritt wäre, wenn die Europäische Zentralbank den osteuropäischen Ländern bei der Versorgung mit zusätzlichen Euro-Swaplinien helfen könnte", sagte Mirow dem "Handelsblatt". Bisher stünden solche Kredithilfen der EZB nur wenigen osteuropäischen Ländern zur Verfügung.

Die Krise in Mittel- und Osteuropa hat sich zuletzt zugespitzt. Nach Jahren stürmischen Wachstums leiden viele Länder in der Region besonders schwer unter der globalen Rezession. Die Währungen sind im Sinkflug, viele Länder können sich am Kapitalmarkt kaum noch Geld leihen.

Die internationale Gemeinschaft pumpt daher 25 Mrd. Euro in die krisengeschüttelten Länder. In einer abgestimmten Aktion greifen die europäischen Förderbanken EIB und EBRD sowie die Weltbank angeschlagenen Finanzinstituten und Firmen unter die Arme. Die Osteuropa-Bank befürchtet jedoch, dass letztlich noch weit höhere Beträge nötig sein könnten. EBRD-Chef Mirow nannte für den schlimmsten Fall eine Summe von mehr als 275 Mrd. Euro.

(apa/red)