Montag, 16. März 2009

Politische Krise in Pakistan entschärft: Oberster Richter Chaudry wieder eingesetzt

  • Sharif sagt "Langen Marsch" auf Islamabad ab
  • USA begrüßen das Wiedereinsetzen Chaudrys

Mit einem Einlenken der Regierung hat sich die politische Krise in Pakistan entschärft. Nach einer spannungsgeladenen Nacht gab Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani einer Hauptforderung der Opposition nach und erklärte, dass der 2007 entlassene Oberste Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry am 21. März erneut in diesem Amt vereidigt werde.

Auch weitere von Dutzenden entlassenen Richtern sollen wieder eingesetzt werden. Außerdem ordnete der Regierungschef die Freilassung aller Personen an, die bei den Demonstrationen der vergangenen Woche festgenommen worden waren, und rief zu nationaler Versöhnung auf. Mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Justiz waren in den vergangenen Wochen erneut tausende Anwälte und Oppositionelle auf die Straße gegangen.

Protestmarsch abgesagt
Nach der Ankündigung Gilanis sagte Oppositionsführer Nawaz Sharif den "Langen Marsch" auf Islamabad ab. In der Hauptstadt war ein Massenprotest vor dem Parlament geplant. Sharif dankte der Regierung und sagte: "Hier und heute wird sich das Schicksal dieser Nation ändern." Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PML-N war bereits trotz eines am Sonntag verhängten Hausarrests auf dem Weg nach Islamabad. Nach der Nachricht von der Wiedereinsetzung Chaudhrys fuhr er in seine Heimatstadt Lahore zurück.

USA zufrieden
Die USA befürchteten, dass der Machtkampf in Pakistan den Einsatz gegen Taliban-Extremisten behindern könnte, und drängten beide Seiten zum Dialog. Das Einlenken der Regierung wurde von den USA begrüßt. Die Botschaft in Islamabad sprach von einer "staatsmännischen Entscheidung", die eine ernste Konfrontation abwenden könne, und einem wichtigen Schritt zur nationalen Aussöhnung.

(apa/red)

16.3.2009 13:27