E-Voting erstmals bei den ÖH-Wahlen:
Studenten als gesellschaftliche Avantgarde

Wissenschaftsminister Johannes Hahn sieht die bei den bevorstehenden Hochschülerschafts-Wahlen (26. bis 28. Mai) erstmals geplante Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe nur als "Ergänzung und Erweiterung" zur herkömmlichen Papierwahl. "Aus heutiger Sicht würde ich nie dafür plädieren, dass das ausschließlich ist. Das ist ein zusätzlicher Kanal", sagte Hahn im Gespräch mit der APA. Für den Widerstand gegen E-Voting ortet er mehrere Gründe, in Richtung kritischer Studentenschaft appelliert Hahn: "Studenten sollten den Anspruch haben, gesellschaftliche Avantgarde zu sein."

E-Voting sei eine Alternative, es werde niemand dazu gezwungen, betonte Hahn. "Ich weiß nicht, wo da die Aufregung ist. Wer es nutzen will, kann es nutzen, und wer der Sache nicht traut, hat drei Tage die Möglichkeit, persönlich zur Wahl zu gehen." Es sei einfach an der Zeit, dass man diese Möglichkeit bei einer "signifikanten Wahl" anbiete und damit einer Entwicklung Raum breche. Schließlich laufe heute schon vieles an der Uni elektronisch ab, von Lehrinhalten bis zum elektronischen Inskribieren oder Prüfungsergebnisse abfragen.

Große Zustimmung bei Studenten
Deshalb hätten ihn auch Studierende auf die Möglichkeit des E-Voting "gestoßen", sagte Hahn. Und in der Studentenschaft ortet Hahn auch große Zustimmung, Umfragen haben eine mehr als 80-prozentige Zustimmung zur Möglichkeit des E-Voting ergeben. Bei den kritischen Stimmen hat Hahn dagegen das "Gefühl, das reduziert sich auf ein paar studentische Funktionäre". Auch "plötzlich zu Bedenkenträgern" werdende Kritiker wie FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf oder die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hätten sich früher positiv dazu geäußert.

Die Kritik von Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger sei die eines "technischen Laien" aus persönlicher Sicht gewesen. Verfassungsrechtlich sehe Holzinger keine Bedenken, ist Hahn nach einem Gespräch mit dem VfGH-Chef überzeugt. Bei manchen Kritikern ortet Hahn auch eine "leichte Technologiefeindlichkeit", bei anderen die "Sorge vor dem Überwachungsstaat". Und "manche Gruppierungen, eher linke, sind sehr pragmatisch und glauben, besser mit der physischen Abstimmung bedient zu sein, weil sie auf ihre Organisationskraft vertrauen." Aus diesem Grund habe sich auch "die Wiener SPÖ immer sehr stark gegen die Briefwahl gewehrt", kann sich Hahn einen kommunalen Seitenhieb nicht verkneifen.

"100-prozentig sicher"
Die Techniker würden sagen, so Hahn, E-Voting sei 100-prozentig sicher. Für ihn selbst gebe es "immer Unabwägbarkeiten, aber wir haben bisher alles technisch Mögliche getan, dass das sicher abläuft". Zudem sei die elektronische Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen zeitlich nach vorne geschoben worden (das E-Voting erfolgt in der Woche vor der ÖH-Wahl, Anm.) und man habe mit dem Prüfcode noch eine weitere Sicherung eingebaut. Dieser ermöglicht allen E-Wählern zu überprüfen, ob ihre elektronische Stimme auch tatsächlich angekommen ist

Erfolgreich wäre für Hahn das Pilotprojekt, wenn das elektronische Wahlsystem "funktioniert und stabil ist". Denn es werde "sicher ein paar Sportler geben, die versuchen zu beweisen, dass das nicht stabil ist". Die Wahlbeteiligung hält er in diesem Zusammenhang für "sekundär", er glaubt nicht, "dass wir damit die Wahlbeteiligung in die Höhe pushen". Jene die elektronisch wählen, hätten ohnedies vorgehabt, an der ÖH-Wahl teilzunehmen.
(apa/red)