Beamten & Bundesheer droht der Sparstift:
Faymann will verstärkt Kosten einschränken

Laut Bundeskanzler Faymann sollen die Hilfspakete gegen die Wirtschaftskrise durch Sparmaßnahmen beim Bundesheer und im öffentlichen Dienst gegenfinanziert werden. Im Interview kündigte der SPÖ-Chef "reale Kürzungen" an. Dass Österreich das Triple-A-Rating durch ein zu hohes Budgetdefizit verlieren könnte, glaubt Faymann nicht.

Selbst bei vier Prozent Defizit würde man noch unter den besseren Ländern liegen. Der Kanzler räumte im Gespräch mit der "Presse am Sonntag" allerdings ein, dass aus der "Stärke" - dem Engagement der heimischen Wirtschaft in Osteuropa - eine "Schwäche" wurde. Faymann wehrt sich auch gegen die Darstellung, dass der Staat an Banken "Geschenke" verteile: "Wir schenken niemandem etwas, auch nicht den Banken.

Das mit den Geschenken ist eine falsche Wahrnehmung." Das habe er auch in SPÖ-internen Sitzungen gesagt. Es gehe um einen "Schirm" von hundert Milliarden Euro, davon seien "zur Stunde" zehn Milliarden für Haftungen und 1,9 Mrd. für Partizipationskapital ausgegeben worden. Er sei im Übrigen "kein Freund der Verstaatlichung von Banken".

Zur Hilfe für Unternehmen meint Faymann, dass auch Europa nachziehen müsse, wenn die USA einzelne Industriebereiche mit Finanzspritzen rette. Beim Thema Post sagt er, dass sich nun zeige, dass die Privatisierung "kein Vorteil ist". Jeder habe beim Kauf gewusst, dass dort Beamte tätig seien. Es wäre"eigenartig", wenn nun der Staat einspringen und vielleicht sogar Beamte zurücknehmen müsste.
(apa/red)