Bruno Kreisky ist Dörflers "Messlatte": LH will bei Ortstafeln zurück in die 70er Jahre

Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler plädiert in Sachen Ortstafeln für die Wiedereinführung der 25-Prozent-Hürde. Bruno Kreiskys Verordnung von 1977 will er in den Verfassungsrang heben. Ebendiese Regelung wurde indes 2001 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Im Verfahren wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Dörfler liegt der Ball wieder bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Kreisky sei "meine Messlatte", sagte Dörfler gegenüber dem "Standard", der seinen schon vor der Landtagswahl mehrfach geäußerten Standpunkt, es brauche in Kärnten keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln, bekräftigt. Auch einer Minderheitenfeststellung kann der BZÖ-Politiker einiges abgewinnen. Im Jahr 1972 ließ der damalige Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Sima im zweisprachigen Gebiet des südlichsten Bundeslandes zweisprachige Ortstafeln aufstellen. Es folgte der sogenannte Ortstafelsturm, das Volksgruppengesetz 1976, eine Verordnung wurde im Jahr darauf erlassen.

25 Prozent Slowenen notwendig?
In dem Gesetz wurde ein Anteil von 25 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung als Mindestgrenze dafür festgelegt, dass die Volksgruppe Anspruch auf Ortstafeln und Wegweiser in deutscher und slowenischer Sprache hat. In der - nie vollständig umgesetzten - Verordnung von 1977 waren 91 Ortschaften aufgelistet, etwas mehr als 70 wurden in den Jahrzehnten darauf auch tatsächlich mit der korrekten Beschilderung ausgestattet.

Tafel-"Verrücken" in Bleiburg
Im Dezember 2001 hob der VfGH die Regelung der Regierung Kreisky auf, seither wird um das Thema wieder gestritten. 2005 folgte die Demontage einer zweisprachigen Tafel in Bad Eisenkappel, das "Verrücken" der Tafeln in Bleiburg. 2006 warb Haider im Nationalratswahlkampf mit dem Slogan "Kärnten wird einsprachig".

Amtsmissbrauch? Bericht zurückgeschickt
Die Aktionen Haiders und seines damaligen Stellvertreters Dörfler dienten der Umgehung von VfGH-Erkenntnissen und brachten den beiden Politikern Strafanzeigen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein. Jahrelang erhob die Kärntner Justiz, und schickte schließlich einen Vorhabensbericht ans Ministerium. Den hat die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mittlerweile wieder zurückgeschickt.

(apa/red)