Gewerkschaft lehnt Notkollektivvertrag ab:
Lohnkürzungen sind kein geeignetes Mittel

Der gestrige Appell der Industriellenvereinigung, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage weitere Maßnahmen wie etwa Notkollektivverträge zu setzen, stößt bei der Gewerkschaft auf Ablehnung. ÖGB-Chef Erich Foglar sieht Lohnkürzungen jedenfalls nicht als taugliches Mittel, der Wirtschaftskrise zu begegnen. IV-Präsident Veit Sorger pocht weiterhin auf mehr Flexibilität, um in der Krise rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zu setzen. Dabei dürfe nichts ausgeschlossen werden.

Geringere Löhne würden die Situation am Arbeitsmarkt nicht entspannen, sagte Foglar: "Lohnkürzungen bringen überhaupt nichts". Die Kurzarbeit sei ja ohnehin mit Lohneinbußen verbunden, gab Foglar zu bedenken. Statt auf Lohnkürzungen sollte auf andere Maßnahmen wie Kurzarbeit und Altersteilzeit gesetzt werden, um die Krise zu überstehen.

Auch Holper verärgert
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Holper, reagierte verärgert auf die IV. Durch das neue Kurzarbeitsmodell sei den Betrieben ohnehin mehr Handlungsspielraum eingeräumt worden. Die Unternehmen sollten falls nötig dieses Modell in Anspruch nehmen, bevor nach Notkollektivverträgen nach schwedischem Vorbild und Lohnverzicht gerufen werde. Auch über generelle Arbeitszeitverkürzung sollte diskutiert werden. Außerdem gebe es in Schweden nicht zuletzt auch deutlich bessere Arbeitslosengeldregelungen als in Österreich, so Holper.

Noch sei die Tinte unter der Kurzarbeits-Reform nicht trocken, da richte der Sozialpartner der Gewerkschaft schon neue Forderungen über die Zeitungen aus, verhehlten mehrere Gewerkschafter ihren Unmut über die IV nicht. Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), Karl Haas, ortete eine "typische Unkultur unseres Sozialpartners, dass er uns über die Zeitungen ausrichtet, was ihm recht wäre". Ein Notkollektivvertrag werde von Gewerkschaftsseite derzeit nicht erwogen und sei "nicht aktuell". Wenn sich die Krise weiter verschärfe, könnten sich die Sozialpartner wieder zusammensetzen und mit den Arbeitgebern diskutieren.

Debatte über Shareholder-Gedanken
Eine Debatte über den Shareholder-Gedanken fordert der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer: Angesichts der Krise müsse diskutiert werden, ob Dividendenzahlungen und Gewinnentnahmen in Unternehmen mit Kurzarbeit einen Platz hätten. Während von den Beschäftigten ständig Verzicht verlangt werde, werde der Verzichtsgedanke auf der Arbeitgeber-Ebene vergessen, so der Gewerkschafter in Richtung der Industriellenvereinigung. Das Kapital sollte gerade in Krisenzeiten in den Unternehmen gelassen werden, um es für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie für Investitionen zur Verfügung zu haben.

IV-Präsident Sorger betonte gegenüber der "ZiB", die IV habe nicht nach Lohnkürzungen gerufen, sondern auf Notkollektivverträge in Schweden verwiesen, wo Betriebe mit Belegschaftsvertretern Kürzungen vornehmen könnten. Die IV fordere aber nicht das schwedische Modell. In Österreich rufe die Industrie nach größtmöglicher Flexibilität, um in der Krise rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zu setzen. Dabei dürfe nichts ausgeschlossen werden, auch Kürzungen der Managergehälter nicht.

Betreffend des schwedischen Modells gingen die Ansichten auseinander. Nach Gewerkschaftsmeinung handelt es sich dabei um Kurzarbeitsregelungen im KV, da dies in Schweden gesetzlich nicht vorgesehen sei. Die Industrie sieht darin offenbar Solidaritätsleistungen der Mitarbeiter, um Kündigungswellen zu vermeiden.
(apa/red)