Vorübergehend ein Defizit für Länder: Bund produziert Schulden statt satte Überschüsse

Die Länder gehen in die Gespräche mit Finanzminister Pröll betreffend finanzielle Lastenverteilung mit weit höheren Forderung als erwartet hinein. Sie verlangen vorübergehend eine Gleichstellung beim Defizit mit dem Bund. Das bedeutet im Klartext, dass sie keine Überschüsse, sondern Defizite machen wollen.

Weiters verlangen sie deutlich mehr Geld als die vorgesehenen 70 Mio. Euro für das verpflichtende Kindergartenjahr und mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung. Das verkündeten die Wiener LHStv. Renate Brauner, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka nach einer Sitzung der Finanzlandesräte.

Als Aufschnüren des Finanzausgleiches wollten sie die Forderung nach mehr Spielraum beim Budget nicht sehen. Denn es handle sich nur um eine vorübergehende Maßnahme.

Im Vorjahr hatten Länder und Gemeinden, die laut Voranschlag ein Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP hätten erbringen sollen, ein Plus von 0,3 Prozent erwirtschaftet. Für den Bund war ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert, geworden war es ein Minus von 0,6 Prozent. Das gesamtstaatliche Defizit betrug damit 0,3 Prozent des BIP. Für heuer ging Pröll von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus.
(apa/red)