Palästinensische Regierung zurückgetreten:
Fayyad macht Weg frei für neues Kabinett

Die palästinensische Regierung unter Premierminister Salam Fayyad ist zurückgetreten. Wie Fayyad in Ramallah bekanntgab, hat er Präsident Mahmoud Abbas das Demissionsgesuch seines Kabinetts unterbreitet, um den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis spätestens Ende März freizumachen. Darauf hatten sich die Fatah von Abbas und die den Gazastreifen kontrollierende radikale Hamas auf einer Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Schirmherrschaft in Kairo geeinigt. Die eigentlichen Regierungsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen.

Mit seinem Rücktritt wolle er die Bemühungen unterstützen, die "Einheit des Vaterlandes wiederherzustellen", hieß es in der Erklärung Fayyads. Nach dem "positiven Klima" der ersten Runde der Gespräche müsse nun die Gelegenheit ergriffen werden, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden, Präsidenten- und Parlamentswahlen vorzubereiten und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff zu nehmen . Der Wirtschaftsexperte stand seit Mitte 2007 an der Spitze eines Notstandskabinetts, dessen Autorität sich nur auf Teile des Westjordanlandes erstreckt. Nach dem blutigen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen hatte Abbas die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh aufgelöst und Fayyad zum Regierungschef ernannt.

Rücktritt von Hamas erwartet
In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum, der Rücktritt Fayyads sei erwartet worden. Dessen Einsetzung sei nicht verfassungsgemäß erfolgt, seine Regierung sei "illegitim und illegal" gewesen und habe eine "gescheiterte und falsche Politik" gemacht, die sich an den Vorstellungen der USA orientiert habe. Die Hamas hatte das von Abbas ernannte Notstandskabinett von Anfang an als illegal betrachtet. Der palästinensische Legislativrat, in dem die Hamas (die sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen) seit den allgemeinen Wahlen vom Jänner 2006 über die absolute Mandatsmehrheit verfügt, konnte die Fayyad-Regierung infolge Beschlussunfähigkeit nicht stürzen, weil sich zahlreiche Hamas-Abgeordnete in israelischer Haft befinden.

In Versöhnungsgesprächen in Ägypten hatten die verfeindeten Organisationen einem politischen Neuanfang mit Präsidenten- und Parlamentswahlen und der Eingliederung der Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugestimmt. Die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte PLO, die bisher von der Fatah gelenkt wird, ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Abbas, dessen vierjährige Amtszeit am 9. Jänner endete, hat erklärt, eine neue Konsensregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen. Dazu müsse sich auch die Hamas bekennen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle. Weitere Gespräche mit Israel macht Abbas von einer Zwei-Staaten-Lösung und einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland abhängig.

Waffenruhe kontinuierlich gebrochen
Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zu Jahresbeginn waren mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet worden. Seit dem 18. Jänner ist eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Kraft, die jedoch kontinuierlich gebrochen wird. Seit dem Ende der Kampfhandlungen sind nach Armeeangaben mehr als 140 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen auf israelischem Boden eingeschlagen. Wegen der inzwischen nahezu täglichen Raketenangriffe wollen die rechten und religiösen Parteien in Israel, mit denen der designierte Premier Benjamin Netanyahu Koalitionsgespräche führt, die Entmachtung der Hamas im Regierungsprogramm festschreiben.

(apa/red)