Clinch seit Mai '08 wegen Genmais-Verbot: Chronologie des schwellenden Konflikts

Eine weitere Episode des seit Jahren schwelenden Konflikts Österreichs mit der EU-Kommission: Das konkret zur Diskussion stehende Verbot wurde im Mai 2008 von Österreich beschlossen, nachdem die strengere Vorgängerregelung von der EU-Behörde aufgehoben worden war.

Ursprünglich waren die beiden Genmais-Sorten MON810 und T25 in Österreich auch mit einem Importverbot belegt gewesen, was allerdings gemeinsam mit anderen GVO-Restriktionen weiterer Mitgliedstaaten als heftiger Kritikpunkt der Anbauländer USA, Kanada und Argentinien gegen die EU verwendet wurde. Bei einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO unterlag die Europäische Union, wodurch Strafzölle seitens der Herstellerländer drohten, sollten die Importverbote nicht fallen.

Einfuhr aber kein Anbau
Am 7. Mai 2008 zog die EU-Kommission schließlich die Konsequenzen, nachdem Österreich auch im Rat der Umweltminister keine Mehrheit hinter sich versammeln konnte. Die Importverbote wurden für unzulässig erklärt, der Anbau von MON810 und T25 durfte jedoch weiter verboten werden. Österreich hob die entsprechende nationale Verordnung am 31. Mai auf und ersetzte sie durch eine neue, wonach die beiden Produkte zwar eingeführt, aber nicht angebaut werden dürfen.

Österreich beruft sich bei den Verboten auf eine Schutzklausel der Freisetzungsrichtlinie, wonach ein Mitgliedstaat bei begründeten schwerwiegenden Bedenken ein Verbot verhängen darf. Bei einer erneuten Überprüfung der Argumente erachtete die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Dezember des Vorjahres die österreichischen Einwände allerdings nicht mehr als ausreichend, woraufhin die EU-Kommission dem Rat der Umweltminister die Entscheidung über die Aufhebung der Importverbote zuwies.

Nicht betroffen von der Abstimmung sind die übrigen in Österreich für den Anbau verbotenen Gensorten. Dies sind der GVO-Mais MON863 und die beiden Rapskonstrukte GT73 und MS8 x RF3.

(apa/red)