Neustart für NATO-Russland-Beziehungen: Rat der Zusammenarbeit wird wiederbelebt

Gut ein halbes Jahr nach dem Ende des Georgien-Konflikts schlägt die NATO ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland auf. Die Außenminister der Allianz beschlossen, den NATO-Russland-Rat wieder einzusetzen, den das Bündnis im vergangenen August aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien auf Eis gelegt hatte. Moskau begrüßte die Entscheidung.

Das erste NATO-Russland-Treffen auf Ministerebene könnte nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer nach dem Jubiläumsgipfel des Bündnisses am 3. und 4. April stattfinden. De Hoop Scheffer nannte das Gremium "ein Forum, wo man Fragen diskutieren kann, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind und in denen wir übereinstimmen".

Er verwies auf die nötige Zusammenarbeit mit Russland in Afghanistan, bei der Terrorabwehr und beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Russland war der NATO erst in dieser Woche entgegengekommen und erlaubte einen Nachschub-Transport durch sein Territorium zur Versorgung der US-Truppen in Afghanistan.

Bedenken Litauens
Bedenken Litauens gegen den einstimmigen Beschluss konnten die Außenminister ausräumen. Der Baltenstaat hatte gefordert, Moskau müsse zuvor Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zulassen.

Möglich wurde die Entspannung mit Russland durch die veränderte Haltung der neuen US-Regierung. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei ihrem Antrittsbesuch bei der NATO, es sei Zeit, voranzukommen. In die Beziehungen zu Russland müsse eine neue Haltung des "Realismus" einziehen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums begrüßte den Bündnisbeschluss umgehend. "Endlich hat wieder der gesunde Menschenverstand gesiegt", sagte er der Agentur Interfax.

(apa/red)