Erster Staatschef auf der Anklagebank:
Haftbefehl gegen den Präsidenten Sudans

Mit einem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zieht der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erstmals einen amtierenden Staatschef zur Rechenschaft. Das Gericht stellte den Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur aus. Der Vorwurf des Völkermords wurde mangels an Beweisen nicht eingeschlossen.

Bashir werde verdächtigt, im strafrechtlichen Sinne für das Anordnen von Angriffen gegen einen Teil der Bevölkerung in Darfur sowie für Morde, Vergewaltigungen, Folter, Vertreibungen und Plünderungen verantwortlich zu sein, erklärte IStGH-Sprecherin Laurence Blairon. Im Bezug auf den Vorwurf des Völkermords sahen die Richter den Angaben zufolge jedoch keine ausreichenden Beweise für die eindeutige Absicht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Die seit Jahren anhaltende Gewalt in Darfur hat nach UNO-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

Sudan erkennt Gerichtshof nicht an
Im Falle einer Verurteilung droht Bashir lebenslange Haft. Der Sudan erkennt jedoch den von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Gerichtshof nicht an und lehnt eine Festnahme der vom IStGH Angeklagten ab. Die UN-Friedenstruppen in Darfur und im Südsudan sind nicht ermächtigt, einen Haftbefehl zu vollstrecken.

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum gingen mehr als tausend Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für Bashir zu demonstrieren. Sie schwenkten Bilder des Präsidenten und verunglimpften IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo als "Feigling" und "Schwein". An dem Protest beteiligten sich auch Mitglieder der Opposition. Die Rebellen Die Rebellen aus der Bürgerkriegsprovinz Darfur und auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßten den Haftbefehl.
(apa/red)