Dienstag, 3. März 2009

Kommission soll Bush-Ära untersuchen:
US-Senat berät über offizielle Untersuchung

  • Schwere Vorwürfe der Demokraten: Foltermethoden
  • Frühere Regierung hätte gegen US-Recht verstoßen

Der US-Senat will am Mittwoch über die Einrichtung einer "Wahrheitskommission" zur Aufarbeitung der Bush-Ära beraten. Der Justizausschuss des Senats soll bei seiner Sitzung in Washington darüber befinden, ob eine offizielle Untersuchung jener Methoden eingeleitet wird, die unter der Präsidentschaft von George W. Bush in den Bereichen nationale Sicherheit und Terrorabwehr angewandt wurden.

Die Demokraten werfen der früheren Regierung vor, dabei auch Folter und andere Methoden benutzt zu haben, die gegen US-Recht verstoßen. Nach dem Willen des demokratischen Ausschussvorsitzenden Patrick Leahy soll die Kommission Missstände aufdecken und dadurch verhindern, dass sie sich wiederholen.
(apa/red)

3.3.2009 22:44