Fortsetzung der Friedensgepräche in Israel:
Netanyahu sucht Dialog mit Palästinensern

Laut Angaben des Likud-Abgeordneten Silvan Shalom will der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen. Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton werde Netanyahu erklären, dass er auch zu "politischen Verhandlungen" bereit sei, so Shalom.

Likud-Chef Netanyahu lehnt nach eigenem Bekunden eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hat die Gespräche mit den Palästinensern bisher als Zeitverschwendung abgetan. An dieser Haltung scheiterten auch seine Pläne, die gemäßigtere Kadima-Partei und die Arbeitspartei für eine breite Regierungskoalition zu gewinnen; damit ist er jetzt auf eine Koalition mit den ultrarechten und religiösen Kräften angewiesen.

Clinton zu Besuch in Israel
Clinton ist zu ihrem ersten Besuch als US-Außenministerin in Israel eingetroffen. Zuvor hatte sie im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens teilgenommen. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass die neue Regierung in Washington anders an den israelisch-palästinensischen Konflikt herangeht als die Vorgängerregierung unter George W. Bush. Im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin Condoleezza Rice nahm Clinton am Montag in ihrer Rede nicht ein einziges Mal das Wort "Terrorismus" in den Mund. Als Ziel nannte sie einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat.

Friedensfahrplan
Wenige Stunden vor der Ankunft der US-Außenministerin wurde in Jerusalem bekannt, dass Israel die Siedlerzahl im besetzten Westjordanland nahezu verdoppeln will. Diese Pläne verstoßen gegen den Friedensfahrplan ("Roadmap") des Nahost-Quartetts ebenso wie gegen die israelisch-palästinensischen Abmachungen der Annapolis-Konferenz, die von den Vereinigten Staaten organisiert worden war. Auch die USA haben von Israel einen Stopp des Siedlungsbaus verlangt.
(apa/red)