"CSU/CDU-Modell" für Strache vom Tisch:
BZÖ sei auf Weg, der von Haider wegführt
- Glaubt an Vorverlegung der Wien-Wahl auf 7. Juni
- Plan für Kürzung von Beamten-Spitzengehältern
·Abfuhr des BZÖ
für FPÖ-Kuschelkurs
Scheibner: Zusammen- arbeit nur in Sachfragen
·Umfrage: Keine BZÖ-
FPÖ Zusammenarbeit
FORMAT: Mehrheit lehnt Wiedervereinigung ab
Das Angebot der FPÖ an das BZÖ, eine Kooperation nach CSU/CDU-Modell einzugehen, ist laut FP-Parteiobmann Heinz-Christian Strache "vom Tisch". "Das Angebot wurde kategorisch abgelehnt, damit beschreitet das BZÖ einen anderen Weg, der von Jörg Haider wegführt", sagte Strache. Von Wiedervereinigung sei aber ohnehin "nie die Rede" gewesen, betonte er.
Mit der Ablehnung habe sich das orange Bündnis dazu entschieden, "zu einer reinen Regionalpartei zu werden", so Strache. Man werde nun die FPÖ in Kärnten erneuern, kündigte er an. Eine von ihm vor Jahren unterzeichnete eidesstattliche Erklärung, wonach unter ihm als Parteiobmann die FPÖ "keinerlei Plattformen mit einem BZÖ eingehen" werde, sieht Strache durch sein Angebot an das BZÖ nicht berührt: Darin sei ja nur festgeschrieben, dass es keine Wiedervereinigung auf Bundesebene geben wird, und diese Meinung habe er nie geändert.
Vorverlegte Wien-Wahlen?
Zuwenden will sich der FPÖ-Chef nun offenbar ohnehin vor allem der Bundeshauptstadt Wien: Einmal mehr berichtete er von Gerüchten über angebliche Pläne von Bürgermeister Michael Häupl (S), die Landtagswahl vorverlegen zu wollen - und zwar auf 7. Juni, gemeinsam mit der EU-Wahl. "Häupl ist offensichtlich amtsmüde und will sich schon früher in den Ruhestand verabschieden", sah sich Strache bereits als Sieger der Wiener Bürgermeisterwahl. Die FPÖ sei jedenfalls gerüstet: "Herr Häupl, ziehen sie sich warm an, das wird kein Spaziergang".
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise forderte Strache außerdem eine Reduzierung der Gehälter "der 1.800 bis 2.000 höchsten Staatsfunktionäre und Politiker" um vier Prozent. Genauer benennen wollte Strache die Gruppe, bei der er einsparen will, vorerst nicht. Bringen soll die Maßnahme jedenfalls zwischen fünf und sechs Mio. Euro. "Der Spargedanke muss bei der Spitze beginnen", in der Krise müsse man "beim Kopf sparen", begründete Strache seine Forderung. In der kommenden Nationalratssitzung (11./12. März) werde die FPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen.
(apa/red)
