"Verhandlungsring" frei für ÖVP und SPÖ: Auftakt der Koalitionsgespräche in Salzburg
- Burgstaller kritisiert Ressortwünsche der ÖVP
- Vier-Augen-Gespräch zwischen Haslauer & Burgstaller
·Burgstaller verteidigt
geschwächt 1. Platz
SPÖ fährt Verluste von rund sechs Prozent ein
·'Marke Gabi' schützte
nicht vor Dämpfer
Die Pressestimmen zur Salzburger Landtagswahl
·Landeshauptleute seit 1945 in Salzburg
GRAFIK: Schausberger, Lechner, Burgstaller & Co
·Enttäuschte Sieger: SP-Feier trotz Verluste
BILDER: Burgstaller von Anhängern empfangen
In Salzburg starten SPÖ und ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt war ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch zwischen SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihrem VP-Stellvertreter Wilfried Haslauer vorgesehen. Dass die ÖVP im Vorfeld bereits ihre Ressortwünsche (Soziales, Finanzen) angemeldet hatte, sorgte bei der SPÖ für Unmut.
"Von Demut zu reden und solche Forderungen zu stellen, ist ein Widerspruch in sich", kritisierte Burgstaller am Rande einer Pressekonferenz und verwies darauf, dass die ÖVP am Wahlabend das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.
Ressortverteilung
Die ÖVP hatte zuletzt den Sozial-Bereich für sich reklamiert und Interesse an den Finanzen durchklingen lassen. Burgstaller betonte dazu, ihr gehe es um eine insgesamt faire Aufteilung der Ressorts. In der Frage des Finanzreferenten sei theoretisch vieles denkbar, in den meisten Bundesländern werde er aber von der stärksten Partei gestellt. Außerdem komme die Forderung nach einem schwarzen Finanzlandesrat nur vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Die ÖVP solle "aus der Vergangenheit lernen" und ihren Bünden nicht zu viel Gehör schenken, sagte die Landeshauptfrau.
Grundsätzlich plädierte Burgstaller für eine Aufgaben- und Strukturreform im Landesdienst. "Wann, wenn nicht jetzt, muss die Vernunft siegen", so die Landeshauptfrau. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich zuletzt für eine Zusammenfassung der zersplitterten Ressort-Zuständigkeiten in der Landesregierung ausgesprochen - wenn auch mit teils unterschiedlichen Stoßrichtungen.
In ihrem Vier-Augen-Gespräch, das im Lauf des Donnerstags stattfinden sollte, wollten Burgstaller und Haslauer die weitere Vorgehensweise abklären. Die erste offizielle Verhandlungsrunde dürfte am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche stattfinden, hieß es. Am Montag haben die beiden Parteichefs einen Termin bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel, um dort noch einmal ihre Sicht der Dinge im Zusammenhang mit der vor der Schließung stehenden M-real-Papierfabrik in Hallein zu deponieren.
Erschwert werden könnte die Regierungsbildung dadurch, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP eine theoretische Landtagsmehrheit mit der FPÖ haben - von einzelnen ÖVP-Bürgermeistern kam daher bereits der Ruf nach einer schwarz-blauen Kaolition. Haslauer hat vom VP-Vorstand denn auch ein offenes Verhandlungsmandat für alle Parteien bekommen, will aber zuerst mit der SPÖ sprechen. Deadline für die Regierungsbildung ist jedenfalls der 22. April - an diesem Tag muss laut Landesverfassung spätestens die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden.
(apa/red)
