Frauen und Männer gleichstellen: Heinisch- Hosek will die Einkommensschere schließen

Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Internationalen Frauentag in der ORF-"Pressestunde" Verbesserungen bei der Vereinbarung von Familie und Beruf sowie die Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen als ihre vorrangigen Ziele genannt. Es sei "eines der wichtigsten Anliegen, dass die Gehaltsunterschiede geringer werden", sagte sie. Unterstützung bekam Unterrichtsministerin Claudia Schmied in n der aktuellen Debatte rund um die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer, Heinisch-Hosek glaubt hier an einen Kompromiss.

Einige Unterschiede bei den Gehältern von Frauen und Männern seien unerklärlich, so die Ministerin. Die Ressortchefin plädierte dafür, dass Firmen offenlegen sollen, wer was verdient - auch, damit Zulagen, die über den Kollektivvertrag hinaus gehen, für alle offen einsehbar sind.

Vereinbarung von Beruf und Familie
Gleich wichtig wie die Gleichstellung beim Gehalt sei für sie die Vereinbarung von Familie und Beruf, sagte Heinisch-Hosek. Voraussetzung dafür sei, dass die Betreuungsplätze für unter Dreijährige Kinder ausgebaut werden, wiederholte sie eine altbekannte Forderung. Kritik gab es an manchen den Bundesländern: Sie verstehe "überhaupt nicht, dass es Bundesländer gibt, wo elf Wochen (in den Ferien, Anm.) zu ist, andere Länder haben aber nur zwei Wochen zu".

Einkommensabhängiges Kindergeld
Fix ist laut Heinisch-Hosek das einkommensabhängige Kindergeld. Sie wolle den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, der Deckel nach oben werde aber - wie auch bisher bereits bekannt - bei 2.000 Euro liegen; nach unten soll die Leistung mit 1.000 Euro gedeckelt sein. Beziehen soll man diese - geht es nach Heinisch-Hosek - "vierte Variante" des Kindergeldes für ein Jahr können (die ÖVP will mit dem einkommensabhängigen Modell ja die derzeit dritte Variante von 800 Euro für maximal 18 Monate ersetzen). Gehen beide Elternteile in Karenz, soll man laut Heinisch-Hosek das Kindergeld für 14 Monate erhalten. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin für ein Aus der Zuverdienstgrenze aus.

Frauenquoten für Unternehmen
Betreffend Frauenquoten für Unternehmen verwies die Ministerin auf das Vorbild Norwegen, wo es entsprechende Gesetze gebe. Dort seien etwa 44 Prozent der Aufsichtsräte weiblich, was laut Studien auch bessere Ergebnisse für die Unternehmen bringen würde, so die Ministerin. Zu einer Quotenregelung für die Politik - inklusive Sanktionen - gab sich Heinisch-Hosek eher skeptisch: Hier gehe es um eine Verfassungsbestimmung, sie glaube aber nicht, dass dies "mit den Rechtsparteien" möglich sein werde.

Kompromiss im Lehrer-Streit
Im Konflikt rund um die geforderte Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer glaubt Heinisch-Hosek an einen Kompromiss. Die ehemalige Lehrerin erklärte in der ORF-"Pressestunde": "Es gibt verschiedenste Lösungsansätze, ich bin überzeugt, dass wir zu einer Lösung kommen, die auch für meinen Berufsstand vertretbar ist". Zu Protest-Drohungen der Beamtenschaft merkte sie an, auch der Bund müsse angesichts der Wirtschaftskrise seinen Beitrag leisten.

Hält Schmied-Vorschlag für machbar
Erneut betonte die Ministerin - die selbst als Haupt- und Sonderschullehrerin gearbeitet hat - dass sie den Vorschlag von Unterrichtsministerin Claudia Schmied für die Lehrerschaft für machbar halte: "Ich glaube sagen zu können, dass es für uns zumutbar wäre, diese zwei Stunden mehr in der Klasse zu verbringen". Erfreut über die Stimmung gegen ihren Berufsstand zeigte sie sich nicht: "Leider ist es immer wieder der Fall gewesen, dass ganze Berufsgruppen immer wieder diffamiert werden". Ganz unschuldig sieht sie die Lehrerschaft daran aber nicht: "Ein bischen was dazu beigetragen haben die Lehrer schon auch, weil die Gewerkschaft reflexartig 'nein' geschrien hat", so die Ministerin. "Wir werden hier zu einer Lösungen kommen", zeigte sie sich dennoch optimistisch.

"Jedes Ressort muss sparen"
Zu Drohungen der Beamtenschaft, Protestmaßnahmen zu ergreifen - zuletzt hatten ja auch Richter und Staatsanwälte angesichts der Budgetsituation im Justizbereich mit Protestmaßnahmen gedroht - sagte Heinisch-Hosek, es sei legitim, dass sich einzelne Gruppen melden. "Ich bin sicher nicht eine, die mit dem Rasenmäher drüberfährt, aber es ist sehr wichtig, dass der Bund als Arbeitgeber einen Beitrag leistet, die Krise zu bekämpfen", damit all das, was eingespart werden kann, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verwendet werden kann. "Jedes Ressort muss sparen".

Details zu den Einsparungen im Beamtenbereich wollte sie mit Verweis auf die Budgetrede am 21. April von Finanzminister Josef Pröll nicht verraten. Auch zu dem für ihr eigenes Ressort ausgehandelte Budget gab sie sich wortkarg: "Ich habe hart verhandelt, ich bin nicht unzufrieden".

(apa/red)