Beim Budget geht überhaupt nichts mehr:
Für ist Pröll kein Spielraum mehr vorhanden

Die Budgetgrenzen bei den Lehrern sind laut Finanzminister Pröll festgelegt. Jedes Ressort müsse mit seinen Mitteln auskommen. Er erwarte auch von den Lehrern einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Pröll könne sich diesbezüglich einen "Mix an Maßnahmen" vorstellen. Zudem verlangte der ÖVP-Chef, dass Bildungsministerin Schmied und die Lehrer wieder "zurück an den Tisch" kommen.

Es sei eine Frage der Kommunikation und des Gespräches, meinte Pröll. Ihm sei nicht klar, warum man nach einer Gesprächsrunde mit möglichen Maßnahmen bereits am Ende sein sollte. Er appellierte, bei der Lehrerarbeitszeit Emotionen herauszunehmen und konsensual zu handeln. "Die Krise wird auch an den Lehrern nicht spurlos vorbeigehen", so der Vizekanzler.

Pröll meinte, er könne sich einen Mix an Maßnahmen vorstellen, wie man zu Einsparungen kommen könne, etwa "mit den letzten Tagen der Ferien als Prüfungszeit". Ob es zu einer Ausweitung der Dienstzeiten komme, werde man "am Ende des Tages" sehen.

Ein Aufschnüren des "Globalbudgets" komme für ihn jedenfalls nicht infrage. Er habe sich immer für eine eigene Budgetverantwortung der Ministerien ausgesprochen, innerhalb dieser Grenzen müsse man auskommen. Im übrigen komme kein Ressort bei Reformen ungeschoren davon.

Auch Justizministerin Bandion-Ortner und Agrarminister Berlakovich hätten es nicht leicht, so Pröll. Zur Rücktrittsdrohung von Ministerin Schmied erklärte Pröll, hier sei Vorsicht angebracht, da diese nicht sehr oft erfolglos anwendbar sei.

Zuvor hatte bereits Finanzstaatssekretär Lopatka betont, dass weder für das Bildungsministerium noch für ein anderes Ressort mehr Budget möglich sei. Was vereinbart sei, müsse auch halten, so Lopatka. Es gebe immer knappe Budgets und er sei auch nicht dafür, das Budget wieder aufzuschnüren, sagte SPÖ-Staatssekretär Schieder.
(apa/red)