Pröll und Schmied mit harten Bandagen:
Streit um Lehrer wird zum Koalitionsstreit

Der Streit zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Finanzminister Josef Pröll in der Frage der geplanten Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer wird zunehmend härter. Am Donnerstag lieferten sich die beiden ein öffentliches Match und bezichtigten einander, mit falschen Zahlen zu operieren. Hinter den beiden Streithähnen sammelten sich Vertretern der jeweiligen Parteien.

Schmied veröffentlichte eine Liste mit Maßnahmen, die gefährdet seien, falls Pröll nicht ihr Budget erhöhen bzw. sie bei der Durchsetzung der Lehrer-Maßnahme unterstützen würde. Dieser Berechnung zufolge wären beim derzeitigen Stand in den Jahren 2009 und 2010 Projekte im Wert von 521 Mio. Euro gefährdet, darunter kleinere Klassen, Deutschförderkurse oder die "Neue Mittelschule".
Sie erwarte sich vom Finanzminister "endlich klare Worte über das weitere Vorgehen", so Schmied, die Pröll frontal angriff: "Sollte er sich von den Standesvertretern steuern lassen, nimmt er seine Gesamtverantwortung als Finanzminister für die Bevölkerung unseres Landes nicht wahr."

Streit um Zahlen
Das Finanzministerium wies Schmieds Zahlen im Bereich "Neue Mittelschule" als "völlig inkonsistent" zurück, Projekte wie kleinere Klassen seien gesetzlich abgesichert und im Budget durchgängig berücksichtigt - was wiederum vom Unterrichtsressort als falsch bezeichnet wurde. Das Finanzministerium warnte Schmied vor "weiterer Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern" und erhielt Unterstützung von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon: der warf Schmied vor, "alle Betroffenen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt" zu haben, sollten ihre Berechnungen stimmen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger rief die SPÖ auf, sich auf die Lösung der Wirtschaftskrise zu konzentrieren und die Parteipolitik nicht in den Vordergrund zu stellen.

Die Lehrergewerkschaft hat währenddessen weiter mobil gemacht: An einer am Mittwoch angelaufenen, bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung haben laut Gewerkschaft innerhalb eines Tages allein in Wien 6.000 Lehrer teilgenommen. (apa/red)