Planstellen-Abbau im Justizbereich geplant:
Richter und Staatsanwälte proben Aufstand

Nach den Lehrer nun die Richter? Auch in der Justiz soll es an allen Ecken und Enden krachen, und dennoch soll auch dieser Bereich vom Rotstift nicht verschont bleiben. Forderte die Gewerkschaft noch bislang 440 Dienstposten mehr im Justizbereich, sollen jetzt sogar 169 Planstellen bis 2013 gestrichen werden. Justizministerin Bandion-Ortner rechtfertigt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen überall gespart werden müsse. Im Gegenzug dazu kündigte sie bereits ein „Entlastungspaket“ an.

Demnach soll der Kernbereich Rechtsprechung von Aufgaben entlastet werden und damit weiterhin funktionstüchtig bleiben. An die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte, die mit Protestmaßnahmen drohen, appellierte sie, gemeinsam Lösungen zu suchen.

Katastrophales Ergebnis
Der Vorsitzende der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD Klaus Schröder nannte kolportierte Zahlen für den Justizbereich: Demnach sei das Justizressort mit der Forderung nach 440 zusätzlichen Planstellen in die Verhandlungen mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek gegangen und mit einem Minus von 170 herausgekommen. Heinisch-Hosek habe ursprünglich sogar 600 Posten abbauen wollen. Für die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte und die GÖD ist das ein "katastrophales" Ergebnis.

(apa/red)