Schmied spielt den Ball an Pröll weiter: Will von Finanzminister Erhöhung des Budgets

Unterrichtsministerin Schmied spielt nach dem ergebnislosen Treffen mit der Lehrergewerkschaft über die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung den Ball an Finanzminister Pröll weiter. Werde die Maßnahme nicht umgesetzt, müsse Pröll das Budget erhöhen. "Konjunkturpolitisch nicht sinnvoll" sei ein Plan des Finanzministeriums, die Lehrer-Löhne zu kürzen, erklärte Schmied.

Prölls Sparplan hat einer Aufstellung zufolge einen Umfang von 143,5 Mio. Euro. Den größten Teil dabei würde der Wegfall des Mehrdienstleistungszuschlages bei Bundeslehrern mit jährlich 44 Mio. Euro ausmachen. In der ÖVP spielt man den Ball an Schmied zurück. Nachdem Unterrichtsministerin "dem Budget nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister selber zugestimmt hat, liegt es nun in ihrer Ministerverantwortung die notwendigen Maßnahmen und Schwerpunkte zu setzen", erklärte ÖVP-Klubobmann Kopf.

Verhärtete Frontem
Die Fronten zwischen der Unterrichtsministerin und der Lehrer-Gewerkschaft bleiben auch nach dem Gespräch am Dienstagabend bestehen. Schmied beharrte weiterhin auf der Ausweitung der Unterrichtspflicht, sollte ihr Budget nicht erhöht werden. Die Gewerkschafter kündigten für den 12. März Dienststellenversammlungen an, wodurch es zum Unterrichtsausfällen kommen wird.

Bei dem Gespräch mit den Gewerkschaftern habe sich herausgestellt, dass Schmied "mit ihrem Budget nicht einmal die laufenden Lohnkosten für ihr Personal abdecken kann", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter Peter Korecky.

Kein Verständnis für die Proteste der Gewerkschaft zeigt der Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen. Es sei eine "Tatsache", dass die "Anwesenheitszeit unserer Lehrer an der Schule" nicht mehr dem internationalen Standard entspreche, so der Vorsitzende Ulf Scheriau zur APA.
(apa/red)