Schmied droht jetzt mit Budget-Blockade:
Will Unterstützung für Vorschlag erzwingen

Unterrichtsministerin Schmied will dem mit Finanzminister Pröll ausverhandelten Bildungsbudget nur dann zustimmen, wenn sie Unterstützung für ihre "strukturellen Maßnahmen" bekommt. "Das eine geht ohne das andere nicht", betonte Schmied. Das bedeute nicht automatisch eine Junktimierung mit der Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung. Mit den Lehrern ging sie erneut auf Konfrontationskurs.

Da 90 Prozent des Budgets des Unterrichtsministeriums durch Personalkosten gebunden seien, sei die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung "die einzige sinnvolle strukturelle Maßnahme", betonte man in ihrem Büro gegenüber der APA. Alternativen aus Schmieds Sicht: Eine Erhöhung des Bildungsbudgets durch den Finanzminister oder eine Kürzung der Lehrergehälter durch Streichung von Taxen und Zulagen. Letzteres komme allerdings nicht infrage, man werde nicht in Zeiten einer Finanzkrise die Kaufkraft von 120.000 Österreichern schwächen.

Maximaler Bewegungsspielraum
Nach Ansicht von Pröll hat Schmied "maximalen Bewegungsspielraum" im Budget, was ihre Forderung nach zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden bei den Lehrern betrifft. "Es liegt nicht an mir, in Ressorts hineinzuregieren", so der Vizekanzler. Pröll wie auch Bundeskanzler Faymann sprachen sich unisono für weitere Diskussionen in dieser Sache aus. Stimmt Schmied ihrem Budget nicht zu, würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass das gesamte Budget nicht beschlossen werden könnte.

Man könne die gesamte Verfassungs- und Verwaltungsreform gleich absagen, wenn man nicht in der Lage sei, Verhandlungen zu führen, so Faymann. Er verlangt auch von den Lehrergewerkschaften eine "sinnhafte Diskussion". Und weiter: "Niemand ist der Feind eines besseren Vorschlags", bewirke dieser dasselbe.
(apa/red)